JVP-Bundestag: Demokratie.Neu - Teil III "Neue Technologien"

Graz, 14. April 2012 (OTS) -
Vorschläge im Bereich "Neue Technologien"

E-Government
Um mehr bürgernahen Service zu ermöglichen, soll das E-Government in
Österreich weiter ausgebaut werden. Speziell auf regionaler Ebene
besteht hier noch viel Handlungsbedarf, um Amtswege möglich
unbürokratisch und einfach zu machen.

Open Politics
Eine offene Gesellschaft hat auch ein Recht auf einen offenen Staat.
Daher soll nicht nur das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten
veröffentlicht, sondern auch Subventionen und Förderungen offen
gelegt werden. Offizielle Schriftstücke, Statistiken etc. sollen
veröffentlicht werden und nur mehr in Ausnahmefällen geheim bleiben.
Auch ein freier Zugang zu Abstimmungssoftware über das Internet soll
gewährleistet werden.

Bürgerbeteiligung über das Internet
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger über das
Internet sollen auch vor dem Parlament und der Demokratie generell
nicht Halt machen. So soll die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen,
im Internet alle Sitzungen des Nationalrats, Bundesrats und der
Landtage per Livestream mitzuverfolgen und auch über den Inhalt der
Fragestunde mitentscheiden können. An Bürgerinitiativen,
Volksbegehren und Volksabstimmungen soll man ebenso elektronisch
teilnehmen können wie etwa an Wahlen der Kammern, der ÖH, etc.

Die Forderungen im Detail stehen unter
http://cmsbund.oedata.net/fileadmin/Inhaltsdateien/Teilorganisationen
/JVP/Uploads/Demokratie_Neu_Reformkonzept_der_Jungen___VP_2012.pdf
zum Download bereit!

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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