JVP-Bundestag: Demokratie.Neu - Teil II "Wahlrecht und Politisches System"

Graz, 14. April 2012 (OTS) -
Vorschläge im Bereich "Wahlrecht & Politisches System"

Regierungshearing
Die Mitglieder der Bundesregierung sollen vor ihrer Ernennung ein
Hearing durch die Abgeordneten im Nationalrat durchlaufen. So bekommt
das Parlament ein höheres Mitspracherecht und die Bundesregierung
gleichzeitig eine höhere Legitimation. Erfahrungswerte aus der
Schweiz und aus dem Europäischen Parlament zeigen den Erfolg eines
Regierungshearings.

Aufwertung der Vorzugsstimmen
Was parteiintern bei manchen Wahlen gilt, soll auf regionaler Ebene
die Regel werden: Beispielsweise sollen die Mandate bei einer
Gemeinderatswahl nach der Anzahl der erzielten Vorzugsstimmen
verteilt werden. Das schafft höhere Motivation und mehr persönlichen
Einsatz bei den Kandidatinnen und Kandidaten.

100 Direktmandate im Nationalrat
Um die Distanz zwischen den Abgeordneten und ihren Wählerinnen und
Wählern zu verkleinern, sollen die Bürgerinnen und Bürger in 43
Wahlkreisen 100 Nationalratsabgeordnete direkt wählen können. Am
Wahlzettel soll man nicht mehr Parteien, sondern Personen ankreuzen,
die bei entsprechendem Ergebnis als direkt gewählte Abgeordnete ins
Parlament einziehen. Damit schafft man eine höhere Verantwortlichkeit
der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung und gibt den Bürgerinnen
und Bürgern mehr Möglichkeiten, ihre politischen Vertreterinnen und
Vertretern selbst zu bestimmen.

Aufwertung parlamentarischer Arbeit
Um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger effektiv vertreten zu
können, soll die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden.
Einerseits soll ein unabhängiger parlamentarischer Legislativdienst
eingeführt werden, der den Abgeordneten bei juristischen Fragen zur
Seite steht. Andererseits soll jede/r Abgeordnete/r Anspruch auf je
eine/n parlamentarische/n Mitarbeiterin und Mitarbeiter im Wahlkreis
und im Parlament haben, um auf diese Weise mehr Bürgerservice leisten
zu können.

Abschaffung des Proporzes
Der Proporz - ein Relikt aus der Nachkriegszeit - macht eine
konstruktive Zusammenarbeit der Regierungsmitglieder kaum mehr
möglich und soll daher endlich überall abgeschafft werden. Zukünftig
soll nicht mehr jede Partei automatisch ab einem bestimmten
Wahlergebnis in der Regierung sitzen, sondern die Parteien sollen
selbst entscheiden können, mit wem sie in die Regierung gehen wollen.

Direktwahl EU-Kommissionspräsident & Ratspräsident
Die obersten Vertreter der Europäischen Union sollen direkt von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden können, im Falle des
Kommissionspräsidenten etwa im Rahmen der Europa-Wahlen. Damit werden
sie direkt von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern legitimiert
und die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung in Europa werden
ausgebaut.

Bundesrat
Der Bundesrat muss dringend reformiert werden: Als mögliche
Alternative zur bisherigen Zusammensetzung soll auch über eine
zeitgemäße Beschickung des Bundesrats diskutiert werden. Neben einer
personellen Reform soll auch die Aufgabe des Bundesrats der heutigen
Zeit angepasst und wieder zu einer echten Länderkammer werden.

Die Forderungen im Detail stehen unter
http://cmsbund.oedata.net/fileadmin/Inhaltsdateien/Teilorganisationen
/JVP/Uploads/Demokratie_Neu_Reformkonzept_der_Jungen___VP_2012.pdf
zum Download bereit!

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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