JVP-Bundestag: Demokratie.Neu - Teil I "Bürgerbeteiligung"

Graz, 14. April 2012 (OTS) - Im Rahmen des heutigen Bundestages
der Jungen ÖVP in Graz wurde das JVP-Demokratiereformkonzept
"Demokratie.Neu" einstimmig beschlossen. Die Vorschläge werden nun
einzeln vorgestellt. Diese sind auch unter
http://cmsbund.oedata.net/fileadmin/Inhaltsdateien/Teilorganisationen
/JVP/Uploads/Demokratie_Neu_Reformkonzept_der_Jungen__VP_2012.pdf zum
Download erhältlich.

Vorschläge im Bereich "Bürgerbeteiligung"

Parlamentarische Bürgeranfrage
Bisher werden parlamentarische Anfragen überwiegend von
Oppositionsparteien gestellt. Künftig sollen 10.000 Personen
gemeinsam eine Parlamentarische Bürgeranfrage stellen können. Damit
bekommt die Bevölkerung stärkere Kontrollrechte gegenüber der
Regierung und kann selbst Transparenz in die Politik bringen. Die
Beantwortung der Bürgeranfrage durch das Regierungsmitglied soll
unter anderem öffentlich auf der Parlamentshomepage erfolgen.

Politische Bildung & Staatskunde
Ab der 5. Schulstufe soll es ein eigenständiges Schulfach "Politische
Bildung & Staatskunde" geben, das den Schülerinnen und Schülern einen
Überblick über die Themenbereiche Politik und Medien gibt.
Abwechslungsreicher und fächerübergreifender Unterricht soll so früh
als möglich ein Bewusstsein für die Demokratie schaffen.

Steuergeldwidmung
Als Junge ÖVP stehen wir für möglichst niedrige Steuern. Es braucht
aber eine Steuerleistung, um den Staat zu finanzieren. Wohin die
eigenen Steuern genau fließen, soll genau aufgeschlüsselt werden.
Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von zehn
Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer entscheiden und können so
das Budget zu einem "Bürgerbudget" machen.

Direkte Demokratie
Derzeit ist die Direkte Demokratie in Österreich nur schwach
ausgebaut und wird nur selten von der Politik ernstgenommen. Damit
sie zu einer effektiven Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung
wird, soll sie aufgewertet werden: Ein Volksbegehren soll deshalb
schon ab 10.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden, ab
100.000 Unterschriften eine Sondersitzung zu diesem Thema geben und
ab rund 630.000 Unterschriften (Zehn Prozent der Wahlberechtigten)
automatisch eine Volkabstimmung durchgeführt werden. Die
Volksabstimmung ist verbindlich, wenn über die Hälfte aller
Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und diese
mehrheitlich angenommen wurde.

Bürgersonntage
Nach Schweizer Vorbild sollen auch in Österreich zwei festgesetzte
Abstimmungstage pro Jahr bestimmt werden (sog. "Bürgersonntage"), an
denen alle in diese Jahreshälfte fallenden Wahlen oder
Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen. Damit bekommen die
Wahlen oder Volksabstimmungen an sich eine höhere Aufmerksamkeit und
es nehmen mehr Bürgerinnen und Bürger an ihnen teil.

Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Auch auf europäischer Ebene soll die Direkte Demokratie durch einen
Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative gestärkt werden.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen im Rahmen einer erweiterten
Europäischen Bürgerinitiative Gesetzesinitiativen starten und somit
politische Entwicklungen in Europa selbst mitbestimmen können.

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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