ÖSTERREICH: Moser will Strafen für Minister, die Parlament belügen

Wien (OTS) - In ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) zieht
U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser jetzt ihre Bilanz nach
Abschluss der Telekom-Causa - und fordert auch gesetzliche
Konsequenzen. Um die Streitereien bei der Zeugenladung künftig zu
umgehen, soll nicht nur das Einsetzen eines U-Ausschusses
Minderheiten-Recht werden - sondern auch die Zeugenladungen: "Eine
Reform der Geschäftsordnung ist dringend notwendig. U-Ausschüsse
müssen nach deutschem Vorbild mit Minderheitenrecht eingesetzt
werden. Auch Zeugen soll die Minderheit laden können. Die Reform
scheitert aber, das muss man ganz offen und ehrlich sagen, am Veto
der Sozialdemokraten. Das ist nicht die Schuld der ÖVP."

Zweite Konsequenz: Sanktionen für Regierungsmitglieder, die das
Parlament belügen. Sie selbst habe in der Causa Buwog mehr als 30
Anfragen an Minister gestellt, ohne Wirkung: "Es muss eine Regelung
greifen, dass ein Minister auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt
strafrechtlich verfolgt wird, wenn er in den Anfragen nicht die
Wahrheit sagt. Dass er persönlich für die Wahrheit seiner Aussagen
haften muss."

Die Telekom-Causa und die Netzwerke hätten sie überrascht, so
Moser: "Die Dimensionen waren mir nicht bekannt: Wie stark die
personelle Verflechtung ist zwischen ÖVP und Telekom ist, wie stark
das Netzwerk Hocheggers ist und wie sehr ehemalige Minister wie
Gorbach und Strasser noch im Nachhinein von der Telekom belohnt
worden sind, in Dimensionen, die jedes Verständnis eines
Normalverdieners übersteigen. Die Hochegger-Vernehmungen haben mir
noch einmal die Augen geöffnet, mit welcher Raffinesse ans Werk
gegangen ist."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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