Schweiz-Steuerabkommen: "Steuerpolitisch ungerecht, ökonomisch unvernünftig und EU-unverträglich"

Wien (OTS) - "Die Kritik an der Finanzministerin und am mit der
Schweiz geschlossenen Steuerabkommen wird im Wesentlichen heute auch
von Finanzexperten Prof. Doralt bestätigt", resümiert der
stellvertretende Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen,
Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, nach dem heutigen "Journal zu
Gast" auf Ö1: "Dieses Abkommen ist steuerpolitisch ungerecht,
ökonomisch unvernünftig und EU-unverträglich!"

Zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, meint
Kogler nur, dass "mit der ÖVP offensichtlich keine
Steuergerechtigkeit zu machen ist - genauso wenig wie
integrationspolitisch vernünftige Lösungen zu finden sind" Denn: "Die
Volkspartei beweist ein weiteres Mal, dass sie dabei ist, als
Europapartei abzudanken", so der Grüne Abgeordnete: "Eine gemeinsame
und härtere Haltung der Europäischen Union würde wesentlich mehr an
Nachsteuerungsertrag erbringen und vor allem für die Zukunft die
milliardenschweren Schwarzgeldtransaktion abdrehen. Österreich
unterläuft damit aber wieder einmal die zielführenden EU-Initiativen
- das bestätigen ja auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und
immerhin auch SP-EU- Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Hannes
Swoboda", so Kogler, für den es unverständlich ist, "dass die
österreichischen SozialdemokratInnen lieber orientierungslos
Finanzministerin Fekter hinterhertraben." Nur zum Vergleich: "In
Deutschland wird die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat das dortige
wesentlich günstigere Abkommen mit der Schweiz mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu Fall bringen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Bernd Pekari
Tel.: +43-67686665930
mailto: [email protected]

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