BZÖ-Fauland: Demokratiereform überfällig

Wien (OTS) - BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland begrüßt die
Tatsache, dass auch die Junge ÖVP einige Jahre nach dem BZÖ erkannt
hat, dass es in Österreich mehr direkte Demokratie braucht. Es sei
aber sehr zu bezweifeln, dass auch nur ein einziger Vorschlag von
Staatssekretär Kurz umgesetzt werde. "Kurz präsentiert jede Woche
einen neuen Vorschlag, der wird dann einen Tag diskutiert und
verschwindet sofort wieder in der ÖVP-Rundablage. Für einen
Regierungspolitiker ist das leider keine gute Bilanz.
Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge gibt es in dieser
rot-schwarzen Regierung schon genug".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print