VP-Juraczka ad Demokratiepaket: Junge ÖVP übernimmt Vorreiterrolle

Wien (OTS) - "Die Junge ÖVP unter Sebastian Kurz zeigt mit dem
Demokratiepaket einmal mehr, dass sie Politik mit Hand und Fuß macht
und sich damit wohltuend von den Jugendorganisationen anderer
Parteien unterscheidet", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
Stadtrat Manfred Juraczka, heute am Rande des Bundestages der Jungen
ÖVP in Graz.

Juraczka hebt besonders die von der Jungen ÖVP vorgeschlagene
Parlamentarische Bürgeranfrage hervor: "Wenn die Bevölkerung ein
Mittel zur Verfügung hat, das ähnlich der Parlamentarischen Anfrage
durch die Oppositionsparteien ausgestaltet ist, ist das ein Beitrag
zur Transparenz und gleichzeitig ein Ausbau der Kontrollrechte. Ich
erachte das als sinnvollen und notwendigen Beitrag um der da und dort
festzustellenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken."

Das Demokratiepaket könne auch für die Wiener Stadtregierung Anlass
sein, "eine längst notwendige Demokratieoffensive in der
Bundeshauptstadt" umzusetzen, so Juraczka, der in diesem Zusammenhang
einmal mehr an das von der ÖVP erarbeitete "Demokratiepaket für
Wien" erinnerte. Neben der Wahlrechtsreform plädiert die ÖVP Wien
darin für ein echtes Petitionsrecht und eine deutliche Senkung der
Vorzugsstimmenzahl sowohl auf Gemeinde- als auch auf
Bezirksvertretungsebene.

Rückfragehinweis:
ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
Bernhard Samek
Tel.: 0664/83 83 236
mailto: [email protected]

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