BZÖ-Bucher: Wieder 126 Dienstautos um 6,3 Millionen

Wien (OTS) - Nach dem geplanten Ankauf von 105 neuen 7er BMW um
acht Millionen für Spitzenpolitiker durch die Bundesregierung, gibt
es jetzt auch noch ein neues Dienstwagenpaket; diesmal für die
Spitzenbeamten und Kabinette. Die Beschaffung von 126 neuen
Dienstwagen in der Klasse eines 5er BMWs ist seit 10. April
ausgeschrieben. 6,3 Millionen, also rund 50.000 Euro pro Auto,
betragen die Kosten. Damit agiert der Bund deutlich über der
Luxusgrenze für Dienstwagen. "Ein neuer Luxusfuhrpark auf
Steuerzahlerkosten ist in Sparzeiten inakzeptabel und wieder einmal
ein völlig falsches Zeichen an die Bevölkerung. SPÖ und ÖVP
provozieren erneut und politisches Gespür die Österreicher. Warum
braucht es 231 neue Dienstautos für Politiker und Beamte? Warum
müssen die Autos für Spitzenpolitiker fast 80.000 und die für Beamte
rund 50.000 Euro kosten? Über 14 Millionen rein für neue Dienstautos
ist nicht erklärbar", so Bucher. Der BZÖ-Chef kündigt eine
parlamentarische Anfragenserie an und fordert die Regierung auf, hier
"endlich auf die Stopptaste zu drücken".

Laut einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ vom April 2011 kostet
die verkehrstechnische Fortbewegung der Regierungsmitglieder pro Jahr
ohne die Anschaffung neuer Autos bereits 21,5 Millionen Euro, also
rund 60.000 Euro pro Tag. Diese Summe ergibt sich aus Taxikosten von
jährlich durchschnittlich einer Million Euro,
Fuhrparkkosten von 2,5 Millionen und Flugkosten von durchschnittlich
18 Millionen im Jahr 2010. Zusätzlich gibt es beim Regierungsfuhrpark
70 Fahrerinnen und Fahrer, jährliche Erhaltungskosten von 178.663,97
Euro, Treibstoffkosten in der Höhe von 221.854,02 Euro und
Unfallkosten in der Höhe von 24.561,86 Euro. "Ich gönne jedem
Minister sein Auto mit Fahrer", so Bucher der selbst auf einen
Chauffeur aus Kostengründen verzichtet hat, aber es müssen gerade in
budgettechnisch so schweren Zeiten keine derart teuren Luxuskarossen
für Politiker, Kabinettsmitarbeiter und Beamte sein", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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