Spritpreis: BZÖ-Hagen: Mitterlehner muss endlich Luxemburger Modell umsetzen

Wien (OTS) - Als "halbherziges Ablenkungsmanöver von
ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner" sieht BZÖ-Verkehrssprecher
Christoph Hagen die Ankündigung des Wirtschaftsministers endlich auf
den Spritpreiswahnsinn gesetzlich zu reagieren. "Es ist bezeichnend,
dass ein zuständiger Minister erklärt, er sei enttäuscht, dass die
Ölmultis, trotz seiner Bitte vor Ostern die Preise nicht zu erhöhen,
dies trotzdem gemacht haben. Mitterlehner hat bis jetzt den
Spritpreiswucher gedeckt. Jetzt startet er eine halbherzige
Initiative". Das BZÖ fordere eine ganz klare börsenorientierte
Höchstpreisregelung nach Luxemburger Vorbild, die den Ölmultis kein
Hintertürchen offen lässt, wie Mitterlehner dies plant. "Regierung
und Ölmultis sind die einzigen Gewinner des Spritpreiswuchers, weil
sie die Autofahrer beide mittels überhöhter Preise abzocken und fett
abkassieren. Das BZÖ hilft Mitterlehner aber gerne beim Kampf gegen
den Spritpreiswucher und wird erneut die Umsetzung des Luxemburger
Modells im Parlament beantragen. Dann wird sich zeigen, ob es die ÖVP
ernst meint oder nur ein Ablenkungsmanöver von ihren parteiinternen
Problemen gestartet hat. Nachdem Mitterlehner bisher besonders
jedwede Form der Preisregelung kategorisch abgelehnt hat, stehe ich
seinem plötzlichen Meinungsschwenk sehr skeptisch gegenüber", so
Hagen.

Hagen fordert auch sofortige Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis
durch die Bundeswettbewerbsbehörde: Laut ÖAMTC-Experten ist der
Spritpreis bei Superbenzin derzeit um 6 Cent, bei Diesel um 2 Cent
pro Liter zu hoch, genehmigen sich also die Ölkonzerne einen fetten
Bonus auf Kosten der Autofahrer. Das BZÖ verlangt, dass endlich
gehandelt wird. Seit ungefähr drei Wochen liegt die Anzeige des BZÖ
wegen Verdachts auf Bildung eines Preiskartells bei der
Bundeswettbewerbsbehörde. Ich fordere hier sofortige
Hausdurchsuchungen", so Hagen. Österreich müsse sich ein Vorbild an
Italien nehmen, wo bereits vor zwei Wochen die Behörden die Büros von
zehn Ölkonzernen durchsucht haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe
die Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts auf Bildung
eines Preiskartells und könne sofort Hausdurchsuchungen vornehmen.
Die Behörde müsse dafür nur eine Genehmigung des Kartellgerichtes
beantragen. "Eine einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um
25 Euro mehr als 2009", kritisiert Hagen.

Aber auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter kassiere bei jeder
Spritpreiserhöhung kräftig mit. "Eine Preiserhöhung von nur einem
Cent, bringt der Finanzministerin im Jahr eine Zusatzeinnahme von
19,4 Millionen Euro ein. Erhöht sich der Spritpreis um zehn Cent, so
ergeben sich zusätzlich 190 Millionen Euro, über die sich die
Finanzministerin zum Stopfen der Budgetlöcher freuen kann". Bei eben
einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei einem
Verkauf von 9,5 Milliarden Litern die Mehreinnahme über die
Umsatzsteuer 19,4 Millionen. Auf diese Weise hat die Finanzministerin
seit 2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen
kassiert. Diese Abzocker-Allianz aus Ölmultis und ÖVP beim Spritpreis
muss endlich gestoppt werden", so Hagen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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