LR Anschober: Oberösterreich plant Rechtsschritte gegen Subventionen für Atomenergie

Linz (OTS) - Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen
wollen mit einer Initiative eine Subvention für Atomstrom erreichen.
Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi Anchober sieht dies
als "vollständige Bankrotterklärung der Atomlobby" und Einbekenntnis,
dass sich die geplanten großen Atomprojekte in Großbritannien,
Temelin, Polen und Frankreich nicht mehr rechnen. Ohne Subvention
werden sie auch nicht errichtet. Deshalb dieser Vorstoß bei der
EU-Kommission mit dem Ziel, nationale Subventionen von Brüssel zu
akzeptieren, obwohl sie den Wettbewerbsrichtlinien widersprechen."

Schon jetzt kommt es laut einer von Anschober in Auftrag gegebenen
Studie der Universität Linz/Energieinstitut durch die europaweit
völlig unzureichenden Haftungsregeln zu indirekter Subvention der
Atomenergie in Milliardenhöhe. Wurde durch die Atomkatastrophe in
Tschernobyl ein Gesamtschaden von fast 500 Milliarden Dollar
verursacht, so wird in Fukushima mit 300 Milliarden Dollar gerechnet.
Die Haftungen der europäischen Atomreaktoren sind vergleichsweise
lächerlich gering: etwa in Frankreich für alle 54 Reaktoren lediglich
insgesamt 91 Millionen Euro. Müssten die Reaktoren korrekt versichert
werden, so würde sich der Preis für Atomstrom um bis zu 2,36 Euro pro
kwh erhöhen und damit vervielfachen. Das Risiko für drohende
Katastrophen trägt also gesundheitlich wie wirtschaftlich die
Allgemeinheit und nicht der Verursacher.

Anschober: "Wir planen nun aufbauend auf diese Studie Rechtsschritte
gegen die indirekte Milliardensubvention der Atomenergie. Denn auch
diese widersprechen eindeutig der EU-Wettbewerbsrichtlinie. Derzeit
werden diese Rechtsschritte im Detail geprüft und vorbereitet."

Auch für den Fall einer direkten Subvention der Atomenergie, wie nun
von den vier EU-Staaten gefordert, will Anschober klagen und fordert
dies auch von der Bundesregierung ein: "Die Atomenergie steckt in der
Sackgasse. Sie hat nach Fukushima in allen EU-Staaten die Mehrheit in
der Bevölkerung verloren und sie wird durch den Ausbauboom von
Ökostrom immer unwirtschaftlicher. Denn Solarstrom kappt die
Mittagsspitzen des Stromverbrauchs und senkt damit die Preise auf
den internationalen Strombörsen. Der vorletzte Woche fixierte Rückzug
von EON und RWE von den britischen Ausbauplänen und die von CEZ
erhobene Forderung nach einem staatlich garantierten Abnahmepreis für
Strom aus Temelin 3 und 4 zeigt: Rieseninvestitionen (für den Ausbau
von Temelin wären 12 Milliarden Euro notwendig) in die hochriskante
Uralttechnologie rechnen sich am europäischen Energiemarkt nicht
mehr, grüne Technologien schieben die Atomenergie aus dem Markt.
Gelingt es daher, die Subventionen von Atomstrom zu verhindern, dann
können wir den Ausbau von Temelin stoppen und den Einstieg in den
europaweiten Atomausstieg schaffen. Die nächsten Monate werden dies
entscheiden."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0676 898 400 530
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print