Bullshit-Lawine zum Nebengebührenkatalog der Wiener Gemeindebediensteten

Wien (OTS) - In breiter Front wälzten heute die Tageszeitungen
eine Bullshit-Lawine über Österreich. Gegenstand der teilweise
skurrilen Erörterungen war der Nebengebührenkatalog der Wiener
Gemeindebediensteten. Losgetreten hat diese Lawine wieder einmal der
Wiener ÖVP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm.

Gemeinderat Dr. Ulm bekämpft seit vielen Jahren den
Nebengebührenkatalog und bringt dabei durchaus gewichtige Argumente
vor. Die Nebengebührenverwaltung verursacht einen großen
Verwaltungsaufwand, die Form der Abgeltung schafft in Teilbereichen
Abhängigkeiten für die Bediensteten vom Wohlwollen der meist
SPÖ-nahen Vorgesetzten und in der Unübersichtlichkeit gibt es
bestimmt auch Fehlentwicklungen - manche zu Gunsten von Bediensteten,
aber oft genug auch zu Ungunsten der Bediensteten.

Die Forderung von Dr. Ulm, eine Besoldungsreform durchzuführen ist
daher zu unterstützen. Ebenso zu unterstützen sind die Aussagen von
Dr. Ulm, wonach den Bediensteten die Zulagen nicht streitig gemacht
werden sollen, sondern die Zulagen in das Gehalt eingebaut gehörten.
Forderungen in diese Richtung wurden von uns
Christgewerkschafter/innen seit vielen Jahren immer wieder
eingebracht - leider hat die Wiener SPÖ eine kluge
Besoldungsreform-Reform bisher verhindert.

Die Sozialdemokrat/innen versuchen aber, die sinnvollen
Forderungen des ÖVP-Gemeinderates immer wieder zu überspielen, indem
sie einzelne problematische Aussagen von Dr. Ulm aufbauschen, um sich
dann als Verteidiger der Rechte der Gemeindebediensteten
aufzuspielen. Kritik an problematischen Aussagen ist richtig, es
sollte aber nicht parteipolitisch missbraucht werden, um Stimmen zu
gewinnen. Wichtiger wären entsprechende Anstrengungen, damit endlich
eine gute Besoldungsreform umgesetzt wird.

Zur Bullshit-Lawine

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung über die inhaltliche
Seite der politischen Auseinandersetzung rund um den
Nebengebührenkatalog. Mit der Themensetzung des Dr. Ulm, einigen von
ihm vorgebrachten problematischen Zahlenspielereien und Sticheleien
über manch skurril anmutende Aspekte des Nebengebührenkataloges, wird
regelmäßig eine Bullshit-Lawine losgetreten. So auch diesmal.

Einige Beispiele:

Bullshit 1: "Hunderte Beamte sind mit überaus komplizierten
Berechnungen befasst, ebenso viele mit der nicht minder schwierigen
Kontrolle." (Kurier)
Wenngleich mit der Verwaltung einiger Aufwand verbunden ist, so muss
man dennoch sagen, dass diese Zahl völliger Unsinn ist.
Selbstverständlich gibt es in den Personalverwaltungen der einzelnen
Dienststellen damit befasste Bedienstete - da die Vorgansweisen aber
standardisiert und automationsunterstützt ablaufen, ist die Anzahl
eine weitaus geringere.

Bullshit 2: "Zulagen kosten die Steuerzahler eine Milliarde Euro im
Jahr." (Heute) "Viel Geld für eine Stadt, die eisern sparen muss."
(Kurier)
Da der Nebengebührenkatalog nicht nur Zulagen enthält, sondern z.B.
auch die diversen Formen der Überstundenabgeltungen, ist die erste
Aussage schon widerlegt. Es kann ja wohl niemand meinen, dass die
Gemeinde Wien geleistete Überstunden nicht bezahlen sollte.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Beamtenbesoldungssystem in den
wenigen Schemata nur Grundlöhne vorsieht - und alle relevanten
Tätigkeiten der rund 200 verschiedenen Berufsgruppen extra bewertet
werden. Dass dies viel Geld ausmacht, ist richtig. Es wird aber eben
in den Spitälern, den Kindergärten, der Feuerwehr, der Sozialarbeit,
dem Stadtgartenamt, der Straßenreinigung, der Beleuchtung usw. auch
sehr viel Leistung erbracht. Und Leistung muss sich lohnen, auch bei
Gemeindebediensteten.
Ein seltsames Problem dürfte auch sein, dass die vielen
Dienstleistungseinrichtungen der Gemeinde Wien transparent
zusammengefasst aufgelistet werden. Niemand käme auf die Idee, alle
Zulagen der Kollektivverträge aller Wiener Angestellten in einem
Katalog zusammenzufassen. Dies ergäbe wohl auch eine schöne Summe und
auch dieser Katalog hätte einige hundert Seiten.

Bullshit 3: "Zudem ist auch die Dauer an Krankenstandstagen (im
Schnitt 21) gegenüber der Privatwirtschaft doppelt so hoch."
(Salzburger Nachrichten)
Ein deutliches Anzeichen für Bullshit ist, wenn zum eigentlichen
Thema noch andere feindselige Unterstellungen dazu gepackt werden,
damit die Empörung über die ach so ungerechten Zustände noch ein
bisschen angefacht werden kann. Offensichtlich haben die Autor/innen
dieses Beitrages selbst gespürt, dass die Suppe zu dünn ist.
Zum wiederholten Mal greifen die Salzburger Nachrichten dazu auf das
Thema Krankenstände zurück, obwohl schon mehrfach klar gestellt
wurde, dass hier unterschiedliche Berechnungsmethoden verwendet
werden. So wird z.B. bei den Gemeindebediensteten jeder Tag gezählt,
während in der Privatwirtschaft die ersten drei Tage nicht dazu
gezählt werden - obwohl gerade diese Kurzkrankenstände in den letzten
Jahren deutlich angestiegen sind (was aus unserer Sicht nicht zu
kritisieren ist!). Ebenso verzerrend wirkt, dass bei den
Gemeindebediensteten deutlich mehr Beschäftigte Wochenend- und
Feiertagsdienste absolvieren - und auch diese Tage mitgezählt werden.
Dass solche Unterschiede die Statistik massiv verzerren, sollte wohl
klar sein.

Bullshit 4: "Bei den Wiener Linien gibt es in einigen Fällen eine
Antrittsgebühr. Sie wird fällig, wenn der Bedienstete rechtzeitig zum
Dienstantritt erscheint." (Die Presse)
In Wahrheit wird die Antrittsgebühr gezahlt, weil zusätzlich zur
eingeteilten Schicht eine Einzelfahrt zu leisten ist und diese
Einzelfahrt mehr als 30 Minuten von der Schicht entfernt anfällt. Mit
der Antrittsgebühr wird also der zusätzliche Dienstantritt für die
Einzelfahrt und die unfreiwillige Wartezeit abgegolten. Man muss
nicht alle Details kennen - wenn man aber nicht ordentlich
recherchieren will, dann sollte man sich wenigstens nicht so
feindselig über andere lustig machen.

Bullshit 5: "In Wien wiehert der Amtsschimmel weiter:" (Salzburger
Nachrichten), "Das Zulagen-Füllhorn des Rathauses" (Kurier),
Beamtenparadies Wien! Die ärgsten Zulagen" (Heute), Karikatur eines
"Amtsschimmels" (Kronen Zeitung).
Ein weiteres Anzeichen für Bullshit sind diffamierende Formulierungen
in Schlagzeilen. Obwohl Gemeinderat Dr. Ulm klargestellt hat, dass es
nicht um eine Einkommenskürzung geht, sondern um
Verwaltungsvereinfachung, Transparenz und Beseitigung von
Abhängigkeiten, wird so getan, als ob hier ein Privilegiensystem
existiert. Es geht eben offensichtlich um die Absatzförderung von
Zeitungen mittels reißerischer Schlagzeilen - und dies zu Lasten von
Bediensteten, die weit überwiegend einen sehr guten Job in ihren
Dienstleistungsberufen erbringen.

Abschließend ist festzuhalten, dass es in den letzten Monaten
unerträgliche Dimensionen angenommen hat, wie einzelne Medien gegen
die Wiener Gemeindebediensteten kampagnisieren. Gestern erst wurde
ich persönlich von einer älteren Dame bei einer Veranstaltung sehr
aggressiv angesprochen, die meinte, dass es eine Frechheit sei, wenn
ich mich zu Wort melde und für die Gemeindebediensteten eintrete, da
diese unerhörte Privilegien hätten. Derartige Erlebnisse häufen sich
massiv. Um solchen problematischen Trends bzw. Folgen etwas entgegen
zu setzen, fordere ich hiermit die Wiener SPÖ und den
Magistratdirektor Dr. Hechtner auf, endlich Maßnahmen für mehr
Transparenz und bessere Vergleichbarkeit zu schaffen, damit
Bullshit-Lawinen besser eingedämmt werden können.

Kurt Obermülner, MAS (Mediation)
Vorsitzender

Rückfragehinweis:

Fraktion Christlicher Gewerkschafter
   in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - Wien
   
   Tel.: (01) 31316-83682
   Handy: 06767068511
   www.fcg-gdg-kmsfb.at

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