Bures weist Anschuldigungen von ARGE-Daten-Chef Zeger zurück

Wien (OTS/BMVIT) - "Es stimmt nicht, dass das BMVIT sich weigert,
die speicherpflichtigen Provider bekanntzugeben", wies
Infrastrukturministerin Doris Bures gegenteilige Aussagen des Obmanns
der ARGE Daten, Hans Zeger, vom heutigen Tag zurück. "Ich bin für
größtmögliche Transparenz, bin aber auch für die Einhaltung von
Datenschutz verantwortlich. Mein Ministerium benötigt für die
Veröffentlichung der speicherpflichtigen Provider die Zustimmung von
BMJ und BMI, die auf die gespeicherten Vorratsdaten zugreifen können.
Auch die Telekommunikations-Regulierungsbehörde RTR muss zustimmen,
denn die Liste über die speicherpflichtigen Provider stammt von ihr",
so Infrastrukturministerin Doris Bures. Das BMVIT habe das
Auskunftsbegehren von Herrn Zeger daher unverzüglich an BMI, BMJ und
die RTR weitergeleitet. Die Frist für deren Beantwortung sei noch
nicht abgelaufen, das BMJ habe aber bereits geantwortet, so die
Ministerin. "Herr Zeger wird binnen der gesetzlichen Frist eine
Antwort erhalten", so die Ministerin. ****

Die RTR habe bereits Datenschutz-Bedenken angemeldet, weil die Liste
der Provider Rückschlüsse auf deren Umsatzzahlen schließen lasse.
"Ich plane daher den Verfassungsdienst in dieser Frage einzuschalten,
denn auch für Unternehmen ist Datenschutz ein wertvolles Gut", so
Bures.

Auch weist die Ministerin Zegers Behauptung, die
Vorratsdatenspeicherung sei illegal, zurück. "Die seitens des BMVIT
notwendige Meldung beim Datenverarbeitungsregister DVR ist
rechtzeitig erfolgt. Wir haben die rechtlichen Kriterien erfüllt", so
Bures.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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