Schultes will UVP-Regelung für Schiefergas durchsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes
stellt zur Kritik des Präsidenten des Umweltdachverbandes Dr. Gerhard
Heilingbrunner fest, dass natürlich auch der Bereich der
Umweltgesetze weitere Reformen zur Rechts- und Verfahrenssicherheit
braucht, die ja von vielen Interessierten im Bereich der Umwelt
verlangt werden.

"Als Weinviertler Abgeordneter ist es mir wichtig, dass die
notwendigen Regelungen zur UVP-Pflicht rund ums Schiefergas nicht
durch die Verknüpfung mit anderen Diskussionen in anderen Fragen
verschleppt werden. Logischerweise ist daher die Möglichkeit eines
Initiativantrages ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, welche
weiteren Themen dabei im parlamentarischen Konsens geregelt werden
können und andererseits welche komplexeren Fragen im Zuge einer
Ministerratsvorlage und dem entsprechenden Begutachtungsverfahren
abzuarbeiten sind, wofür aber das Jahr 2012 zu kurz werden könnte. "

Normaler Ablauf ist, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten über
die verschiedenen Fragestellungen ein Bild machen und
Lösungsvorschläge diskutieren. Dass neben der Ministerratsvorlage
auch das Instrument des Initiativantrages nach entsprechender
Meinungsbildung zu Beschlüssen führen kann, wird von allen Parteien
gelebt. Die Aufregung des Herrn Präsidenten Heilingbrunner sei nicht
nachvollziehbar

"Dass einige der bevorstehenden Diskussionen komplexer sein werden,
andere aber rascher zum Konsens führen werden, ist in der
Umweltpolitik nichts Neues", schließt Schultes.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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