• 13.04.2012, 13:23:53
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Küberl zu Streit um Jugendhilfegesetz: "Gefährliches Theater sofort beenden"

Wenn die Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, müssen sie die Verantwortung für den Kinderschutz an den Bund abgeben, fordert der Caritas-Präsident.

Wien (OTS) - Die jahrelangen Streitigkeiten um ein neues
Kinder- und Jugendhilfegesetz muss endlich aufhören, sagt
Caritas-Präsident Franz Küberl: "Dieses gefährliche Theater muss
sofort beendet werden, schließlich stehen der Schutz, das Wohl und
die Zukunftsperspektiven unserer Kinder auf dem Spiel!"

Der erste, aus Sicht der Caritas am besten geeignete
Gesetzesentwurf von 2008 war aus Kostengründen abgelehnt worden.
"Wenn die Länder nun nicht einmal die ohnehin bereits völlig
zusammengestutzte Schmalspurfassung durchwinken, dann ist es besser,
wenn sie die Gesamtverantwortung an den Bund abgeben", ist Küberl
überzeugt. Dazu brauche es freilich eine Verfassungsänderung.

Denn: "Spätestens seit dem Tod des kleinen Luca muss allen klar
sein: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt
ist in Österreich alles andere als ausreichend. Präventionsarbeit und
notwendige Vernetzungstätigkeiten vor allem auch über die
Bundesländergrenze hinweg bleiben in Österreich allzu oft auf der
Strecke, weil es dafür an Ressourcen mangelt. Das muss sich ändern",
so Küberl.

Als "Minimalausstattung" für eine neue Kinder- und Jugendwohlfahrt
fordert der Caritas-Präsident das verpflichtende Vieraugenprinzip,
wenn es darum geht, abzuklären, welchen Gefahren ein Kind in seiner
Umgebung ausgesetzt ist,
sowie den Ausbau von familienunterstützenden Diensten.

Derzeit sind die Länder legistisch und auch im Vollzug für die
Jugendwohlfahrt zuständig: "Da muss es doch möglich sein, dass sie
ihre Prioritäten so setzen, dass in der Jugendwohlfahrt ausreichend
Mittel zur Verfügung stehen", so Küberl
Scheitert eine Einigung, sieht der Caritas-Präsident nur noch eine
Alternative: "Entweder der sofortige Beschluss des Gesetzes, oder
eine Kompetenzverschiebung zum Bund. Alles andere ist nicht im Sinne
der Kinder, um die es geht."

Rückfragehinweis:
Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel.: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909

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