VP-Ulm: SPÖ nicht bereit, Machtinstrument Nebengebührenkatalog aufzugeben

Wien (OTS) - Skeptisch zeigte sich heute ÖVP Gemeinderat Wolfgang
Ulm über Aussagen von SP-Meidlinger, der eine Besoldungsreform für
Wiens Bedienstete ankündigte - wie bereits mehrfach in der
Vergangenheit. Bislang jedoch, ohne dass sich tatsächlich irgendetwas
geändert hätte. "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube", so Ulm, der die SPÖ auffordert, den Worten endlich konkrete
Taten folgen zu lassen. Die Versprechungen der SPÖ, in Wien ein neues
Besoldungssystem zu schaffen, reichen, so Ulm, bereits ein knappes
Jahrzehnt zurück. Vor Meidlinger zeigten sich bereits Brauner,
Wehsely und Frauenberger in der Vergangenheit stets gesprächsbereit -
bislang jedoch ohne zählbare Ergebnisse für Wiens Dienstnehmer/innen
und Steuerzahler/innen. Tatsächlich ist die Besoldungsreform längst
überfällig.

Für Ulm ist klar, wieso die SPÖ kein tatsächliches Interesse an einer
Änderung der bestehenden Regelungen hat und insbesondere nicht bereit
ist, den Nebengebührenkatalog im Zuge einer solchen Reform
abzuschaffen - bringt der Nebengebührenkatalog Wiens Bedienstete doch
in einzigartige Abhängigkeit von der SPÖ. "Das System ist teuer und
trotzdem schlecht für die Mitarbeiter. Der Nebengebührenkatalog ist
nur gut für die SPÖ. Er stellt nämlich ein in ganz Österreich
einzigartiges Machtinstrument dar. Wohlverhalten wird belohnt. Wer
widerspenstig ist, wird bestraft. Dort, wo es die meisten Zulagen
gibt, ist die Abhängigkeit von der SPÖ am größten und funktioniert
das System SPÖ am besten. Nachzulesen in den Ergebnissen der
Personalvertretungswahlen. Bei Müllabfuhr und Schulwarten liegen die
Ergebnisse der SPÖ zwischen 90 und 100 Prozent. Die Müllabfuhr hat 62
und die Schulwarte 112 Zulagen. An die Stelle von Abhängigkeit,
Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch müssen endlich Transparenz,
Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit treten", so Ulm
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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