Rauch: ÖVP hält Wort – Steuerabkommen mit der Schweiz wird umgesetzt

Wien, 13. April 2012(ÖVP-PD) "Die ÖVP hält Wort. Das
Steuerabkommen mit der Schweiz wird wie angekündigt umgesetzt", so
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur heutigen Unterzeichnung des
Steuerabkommens mit der Schweiz. "Das Verhandlungsergebnis zeigt
deutlich: Der Budgetpfad der Bundesregierung basiert auf
realistischen Planungen und wird wie prognostiziert halten. Allen
Unkenrufen der Opposition zum Trotz wurde ein Steuerabkommen mit
der Schweiz vereinbart, dass Schwarzgeld besteuert, ohne einen
Persilschein für Steuerhinterziehung auszustellen. Denn
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt." ****

Rauch weiter: "Finanzministerin Maria Fekter hat
Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft bewiesen. Die rasche
Umsetzung des Steuerabkommens ist ein deutlicher Beweis für die
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die richtige Antwort auf
all jene, die das Budget als Fantasiebudget verunglimpft haben."
Der ÖVP-General hält abschließend fest: "Wir haben unseren offenen
Part für das Budget erfüllt. Jetzt liegt es an Bundeskanzler
Faymann, sich auf europäischer Ebene für die
Finanztransaktionssteuer stark zu machen. Der Kanzler muss den
Druck erhöhen, damit auch die Finanztransaktionssteuer
budgetwirksam wird."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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