KO Waldhäusl: Unglaubliche Heuchelei der ÖVP NÖ bei Bezirksgerichten

St. Pölten (OTS) - Als "beispielloses Doppelspiel der ÖVP NÖ
gespickt mit Heuchelei" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl den
vermeintlichen Einsatz von schwarzen Abgeordneten für den Erhalt der
Bezirksgerichte. Ein freiheitlicher Antrag, der ein Bekenntnis des
Landtages zu allen NÖ Gerichtsstandorten fordert, wird nämlich nicht
im NÖ Landtag behandelt.

"Da zeigen die NÖ Schwarzen wieder einmal ihr trauriges Sittenbild:
Draußen in den Bezirken den Bürgern nach dem Mund reden und wenns
aber im Landtag drauf ankommt, dann bloß nicht Farbe bekennen
müssen. Allein aus dieser Krämer-Mentalität verhindert die ÖVP die
Behandlung und Abstimmung unseres Antrages für den Erhalt aller NÖ
Bezirksgerichte. Damit offenbart sich, dass der vermeintliche
Einsatz zahlreicher VP-Abgeordneter pure Heuchelei ist!", kritisiert
Waldhäusl.

In Wahrheit will die ÖVP NÖ keine konkreten Maßnahmen setzen, da sie
im Hintergrund die "Zusperrorgie" bei den Bezirksgerichten von
VP-Justizministerin Karl unterstützt.

"Bis dato gab es in dieser Angelegenheit keine Stellungnahme von LH
Pröll, der mit seinem Veto-Recht jede Gerichtsschließung vom Tisch
fegen könnte. Dieser Umstand beweist einmal mehr, dass Pröll das
unselige "Belastungspaket" von Rot und Schwarz federführend
mitausgepackelt hat und sich nicht traut, seine Parteikollegin Karl
in die Schranken zu weisen! Damit sind wir Freiheitlichen die
Einzigen, die konsequent für unsere ländlichen Strukturen kämpfen und
dies im Gegensatz zur ÖVP auch im Landtag tun!", erklärt KO Gottfried
Waldhäusl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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