Swoboda: "Werde eine Ablehnung des ACTA-Abkommens vorschlagen"

Wien (OTS/SK) - Anlässlich einer Konferenz der
sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im
Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: "Ich
werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten
eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des
Internets darf nicht weiter beschränkt werden." Die bisherigen
Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag grundsätzlich in die
falsche Richtung geht. ACTA wird voraussichtlich im Mai im
zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen
und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments
angenommen oder abgelehnt werden. **** (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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