Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara: Non-Profit-Organisationen fordern erweitertes UN-Mandat

Wien (OTS) - Die Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH
(GEZA), die Österreichisch-Saharauische Gesellschaft (ÖSG) und der
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) fordern eine Ausweitung
des UN-Mandats in der Westsahara auf die Überwachung der
Menschenrechtslage. "Wir wissen, dass die Menschenrechte in der von
Marokko besetzten Westsahara systematisch verletzt werden. Dennoch
ist die UN-Mission in der Westsahara, MINURSO, bis heute ohne Mandat
zur Überwachung der Menschenrechtslage. Jetzt ist die Gelegenheit
gekommen, das zu ändern", fordert Mag. Andreas Balog, Vertreter von
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und GEZA.

Die Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft
Landesrätin Mag.a Karin Scheele umreißt die derzeitige Situation in
der Westsahara: "Seit mehr als 36 Jahren hält Marokko die Westsahara
völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen reiche Land
aus. Auch europäische Länder unterstützen das marokkanische Regime
und schweigen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen, wie etwa
bei der Fischerei, zu den zahlreich dokumentierten
Menschenrechtsverletzungen gegen die saharauische Bevölkerung."

Balog und Scheele fordern nun in einem offenen Brief an den
UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung des UN-Mandats in der Westsahara
auf die Überwachung der Menschenrechtslage. Wie notwendig die
Ausweitung des Mandats ist, wird unter anderem in den regelmäßigen
Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zu Marokko
und der Westsahara deutlich. Auch das Büro des UN-Hochkommissars für
Menschenrechte (OHCHR) empfahl bereits 2006 dringlich Maßnahmen zum
Menschenrechtsschutz. Weiterhin sind jedoch saharauische
MenschenrechtsaktivistInnen unter den Augen der Vereinten Nationen
Bedrohungen und politisch motivierten Verfolgungen durch die
marokkanischen Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Andreas Balog bringt es auf den Punkt: "Es ist an der Zeit zu
demonstrieren, dass die Grundprinzipien des Rechts für alle gelten
und dass die bis heute friedlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht
wartenden Saharauis zu Recht auf die internationale
Staatengemeinschaft vertraut haben."

Da die Beobachtung der Menschenrechtslage entscheidend ist, um
staatliche Willkür und die Diskriminierung der saharauischen
Bevölkerung zu verhindern, finden am Samstag, den 14.4.2012, um 14:00
in verschiedenen Ländern Demonstrationen vor den Botschaften der fünf
ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates statt.

Denn obwohl der Schutz der Menschenrechte immer stärker als ein
Teil des Programms der UN-Operationen angesehen wird, ist die MINURSO
weiterhin ohne Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage. Die
letzte Verlängerung des MINURSO-Mandats erfolgte mit der Resolution
1979 (2011) des UN-Sicherheitsrates bis zum 30. April 2012. Trotz der
Forderungen von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nach einer
Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtssituation wurde das
Mandat jedoch nicht erweitert. Dieser wichtige Schritt wird offenbar
ausgerechnet durch den Einfluss Frankreichs regelmäßig verhindert.

Getreu ihrem Motto "der Welt die Hand reichen" setzt sich die GEZA
für Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Demokratie, Bildung, Gesundheit
und Wasser ein. Als Gesellschafter der GEZA ist der ASBÖ räumlich und
inhaltlich stark mit der Non-Profit-Organisation verbunden. Unter
anderem unterstützt die GEZA in einem von der Stadt Wien geförderten
Projekt pflegebedürftige und ältere Menschen in den algerischen
Flüchtlingslagern der Saharauis. Mehr Informationen zu den Projekten
der GEZA und den offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat finden Sie
auf www.geza.at.

Rückfragehinweis:

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
   Mag. Markus Widmer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 01 89 145-309
   mailto:[email protected]
   www.samariterbund.net

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