- 12.04.2012, 17:00:37
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"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Sargnagel U-Ausschuss?"
Wer die Aufklärungsarbeit abdreht, wird erst recht vom Wähler abgestraft werden.
Wien (OTS) - Die VP-Frauenchefin wollte ihm sofort den Garaus
machen -, weil er die Justiz störe. Der ÖVP-Chef löste einen Sturm
der Entrüstung aus, weil er proklamierte: Es sei ausgemacht, dass der U-Ausschuss ab Sommer Geschichte ist. Jetzt fordert mit Norbert Darabos auch der erste prominente SPÖ-Politiker genau das -, weil der
Image-Verfall der Politik demokratiegefährdend sei. Der schreit in
der Tat nach raschen Aktionen. Immer mehr Bürger kehren der
heimischen Politik wutschnaubend den Rücken. Dem falschen Vorurteil
"Alle sind käuflich" kann eine reife Demokratie nur zweifach den
Garaus machen: Mit Glasnost - voller Aufklärung; und Perestrojka -
endlich gläsernen Parteikassen.
Gestern machte sich Rot-Schwarz daran, die Causa Telekom mit
Mehrheit niederzuschlagen. Damit wird gerade eines von sieben
Themen abgehakt. Sechs komplizierte Korruptionsverdachtsfälle warten
noch auf politische Erhellung - vom BUWOG-Skandal bis zur
Inseratenaffäre. Bis Sommer wäre das beim besten Willen ernsthaft nur
zu schaffen, wenn der U-Ausschuss ab sofort rund um die Uhr
ordiniert. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, bleibt nur eine
saubere Lösung: sich so viel Zeit für Glasnost zu nehmen, bis alles
wirklich glasklar ist.
Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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