Klagenfurt (OTS) - "Was man an der Wahlurne nicht schafft, schafft
man vielleicht durch eine Wahlordnung", kritisiert ÖVP-Clubobmann
Tauschitz den neuerlichen Versuch von Rot und Blau die Wahlordnung
für die Landwirtschaftskammerwahl gegen die Stimmen der ÖVP zu
ändern. "Im Landtag gehen ihnen die Argumente aus und jetzt wollen
sie in der Regierung einfach drüberfahren", kommentiert Tauschitz die
rot-blaue Eintracht im heutigen Ausschuss für Rechts- und
Verfassungsfragen.

Dort wurde die Diskussion über eine Reform der LWK-Wahlordnung von
FPK und SPÖ einfach abgedreht, die alleinige Zuständigkeit liegt nun
beim Landeshauptmann. "Kammern und Parteien wurden damit von jeder
Diskussion ausgeschlossen. Erst wenn das fertige Gesetz in
Begutachtung geht, können sie sich dazu äußern", führt der
ÖVP-Clubobmann aus. Kurios dabei: Bereits die bestehende Wahlordnung
geht auf einen Beschluss von Rot und Blau gegen die ÖVP aus dem Jahr
1991 zurück. "Um die eigenen Fehler auszubessern, verlassen SPÖ und
FPK schon wieder den gemeinsamen Weg."

Das rot-blaue Drüberfahren über die Interessen der Bauern hat in
Kärnten Tradition, so Tauschitz. So wurde diese Woche gemeinsam von
SPÖ und FPK auch ein bauernfeindlicher Antrag zum Thema Gentechnik
beschlossen, der den Landwirten einen unzumutbaren bürokratischen
Aufwand aufbürdet. (Schluss)

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