OTS0106   12. Apr. 2012, 11:29

ÖVP-Tauschitz: Rot-blaue Allianz gegen die Kärntner Bauern

Diskussion um LWK-Wahlordnung von FPK und SPÖ abgedreht. Rot-blaues Drüberfahren über die Bauern hat in Kärnten Tradition


"Was man an der Wahlurne nicht schafft, schafft man vielleicht durch eine Wahlordnung", kritisiert ÖVP-Clubobmann Tauschitz den neuerlichen Versuch von Rot und Blau die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammerwahl gegen die Stimmen der ÖVP zu ändern. "Im Landtag gehen ihnen die Argumente aus und jetzt wollen sie in der Regierung einfach drüberfahren", kommentiert Tauschitz die rot-blaue Eintracht im heutigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.

Dort wurde die Diskussion über eine Reform der LWK-Wahlordnung von FPK und SPÖ einfach abgedreht, die alleinige Zuständigkeit liegt nun beim Landeshauptmann. "Kammern und Parteien wurden damit von jeder Diskussion ausgeschlossen. Erst wenn das fertige Gesetz in Begutachtung geht, können sie sich dazu äußern", führt der ÖVP-Clubobmann aus. Kurios dabei: Bereits die bestehende Wahlordnung geht auf einen Beschluss von Rot und Blau gegen die ÖVP aus dem Jahr 1991 zurück. "Um die eigenen Fehler auszubessern, verlassen SPÖ und FPK schon wieder den gemeinsamen Weg."

Das rot-blaue Drüberfahren über die Interessen der Bauern hat in Kärnten Tradition, so Tauschitz. So wurde diese Woche gemeinsam von SPÖ und FPK auch ein bauernfeindlicher Antrag zum Thema Gentechnik beschlossen, der den Landwirten einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand aufbürdet. (Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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