EU-Bankenregulierung: Karas will rasch verhandeln und begrüßt Sonderministerrat

Brüssel, 12. April 2012 (OTS) Der für Finanzmarktregulierung
zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich heute in einer
Debatte für einheitliche europäische Eigenkapital- und
Liquiditätsanforderungen für Banken ausgesprochen. "Wir wollen
keine Extrawürste für wenige, sondern den Finanzbinnenmarkt
stärken. Der europäische Bankenmarkt wird nur dann sicherer und
stabiler, wenn einheitliche Regeln für alle gelten. Wenn wieder
jedes Land eigene Regeln machen kann, entsteht Rechtsunsicherheit,
wird der Wettbewerb unter den Banken verzerrt, und die Idee
einheitlicher weltweiter Banken-Spielregeln, die Basel III zugrunde
liegt, wird ad absurdum geführt", so Othmar Karas, zuständiger
Chefverhandler des Europäischen Parlaments, heute.****

Karas begrüßt, dass die Verhandlungen im Rat nun auf
Ministerebene gehoben werden. Am 2. Mai soll ein Sondertreffen der
EU-Finanzminister dazu stattfinden: "Ab Mai will ich mit dem Rat
verhandeln können. Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht
aus der gegenseitigen Blockade herauskommen, schafft es die EU
nicht mehr, die neuen Regeln bis Jahresende einzuführen", so Karas.
Die EU sei es immer gewesen, die sich auf internationaler Ebene für
schärfere, einheitliche Bankenregel eingesetzt habe. "Wenn Europa
den international vereinbarten Fahrplan nicht einhält, wird es für
uns schwieriger, von den USA die Umsetzung einzufordern", betont
Karas. EU-Parlament und nationale Regierungen müssen sich auf eine
gemeinsame Position einigen, damit die Regeln eingeführt werden
können. Das Parlament legt zum Europatag 2012 seine
Verhandlungsposition fest. Die Eckpunkte stellte Karas heute vor.

Zentrales Vorhaben von Karas ist, die Kreditvergabe der Banken
an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern. "Es ist
nicht nachvollziehbar, dass ein Kredit für KMU mit 75 Prozent
Eigenkapital hinterlegt werden muss, eine griechische Staatsanleihe
aber mit null Prozent", so Karas. Er schlägt vor, das Risikogewicht
für KMU-Kredite um 30 Prozent durch die Einführung eines
Ausgleichsfaktors zu reduzieren. Bei der Bewertung von
Staatsanleihen fordert Karas die EU-Kommission auf, sobald als
möglich einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie diese zu
bewerten seien.

Die neuen Eigenkapitalanforderungen für Europäische Banken sind
die Umsetzung in EU-Recht der weltweit vereinbarten Basel-III-
Regeln, die ab dem 1. Januar 2013 schrittweise eingeführt werden
sollen. Basel III ist ein zentrales Element zur Stärkung des
Bankensystems nach der Finanzkrise. Das Regelwerk sieht vor, dass
Banken künftig sieben statt bislang zwei Prozent der nach Risiken
gewichteten Bilanzsumme als hartes Kernkapital halten müssen.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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