Kneifel: Bundeseinrichtungen auch in Bundesländern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl war heute,
Mittwoch, auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Gottfried Kneifel
zu Gast in der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesräte. Themen aus dem
Justizbereich wie die Bezirksgerichte oder die Arbeit der
Staatsanwaltschaften und andere aktuelle Fragen wurden mit der
Ministerin diskutiert. Kneifel lobte die Bereitschaft der Ministerin,
sich in dieser internen "aktuellen Aussprache" mit den Bundesräten
inhaltlich auseinanderzusetzen. "Das ist ein guter Weg, um politische
Fragen auf direktem Weg und in kollegialer Atmosphäre zu besprechen."

In diesem Zusammenhang sprach sich Kneifel einmal mehr für die
Dezentralisierung von Bundesstellen aus. "Wo es die Möglichkeit gibt,
können nach internationalem Vorbild Bundesstellen oder künftige
Verwaltungseinrichtungen in den Bundesländern angesiedelt werden. Das
würde dem föderalen Prinzip unseres Staates entsprechen und
Bürgernähe beweisen. Nicht alles muss unbedingt in Wien angesiedelt
sein", sagte Kneifel.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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