Spindelegger: Bund und Länder tragen gemeinsame Stabilitätsverantwortung

Wien, 11. April 2012 (ÖVP-PD) "Der Stabilitätspakt muss von
Bund und Ländern gleichermaßen getragen werden. Darum treffen wir
am 9. Mai mit den Landeshauptleuten zusammen, um die
Reformpartnerschaft ins Finale bringen", so ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und
weiter: "Dabei werden wir eine ganze Reihe von langjährigen
Vorhaben, wie eine verbindliche 15a-Vereinbarung zum
Stabilitätspakt und konkrete Vereinbarungen zur
Transparenzdatenbank finalisieren." Auch die Diskussion über
Deregulierungsmaßnahmen werde fortgesetzt. So sollen rund 50
Maßnahmen getroffen werden, um eine Vereinfachungen bei Verfahren
und weniger bürokratische Belastung für den Bürger zu
gewährleisten. ****

Die Regierungsparteien eröffneten am gestrigen Dienstag ihre
Verhandlungen zum Sauberkeitspaket. "Dass ein solches Paket
notwendig ist, zeigt uns der Untersuchungsausschuss. Hier herrscht
Änderungsbedarf im gesetzlichen Bereich", so Spindelegger.
Insgesamt wird das Sauberkeitspaket Antikorruptionsbestimmungen,
strafrechtliche Konsequenzen und ein Lobbyistengesetz beinhalten.
Auch die Parteienfinanzierung müsse in rechtliche Regeln gegossen
werden. "Das Sauberkeitspaket muss von Transparenz getragen werden
und einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln gewährleisten", betont
der Vizekanzler.

Nach dem Beschluss der Verhandlungsvollmacht für das
Finanzministerium ist auch das Steuerabkommen mit der Schweiz auf
Schiene. "Hiermit beweisen wir die Stabilität des Reformpakets. Wir
werden die Verhandlungen rasch abschließen und zeigen, dass wir ein
Reformpaket aufgestellt haben, das diesen Namen verdient", stellt
der Vizekanzler klar.

Nach der Devise "das Gemeinsame vor das Trennende stellen"
wurde weiters das neue "Dialogzentrum für Religionen"
verabschiedet. "Österreich fungiert hier als Drehscheibe einer
internationalen Organisation", so Spindelegger. In diesem
Dialogzentrum werden Vertreter verschiedener Religionen Seminare
abhalten, um Vorurteile in der Zivilgesellschaft abzubauen.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print