• 11.04.2012, 12:30:14
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Spritpreis - BZÖ-Bucher: Ölmultis haben jegliche Hemmung verloren

Mitterlehner muss endlich aufwachen - und zum Schutz der Menschen einschreiten

Wien (OTS) - "Die Ölmultis haben bei der Preisgestaltung
mittlerweile jegliche Hemmung verloren", kommentiert BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher die aktuelle Entwicklung an den Zapfsäulen.
"Der Brent-Ölpreis etwa notiert am tiefsten Stand seit Februar - doch
die Autofahrer bluten sich an den Zapfsäulen aus. Der freie Markt und
die Konkurrenz scheinen überhaupt nicht zu funktionieren.
Wirtschaftsminister Mitterlehner muss endlich aus seinem
Dornröschenschlaf aufwachen - und zum Schutz der Menschen
einschreiten!", verlangt Bucher.

"Dieselpreise jenseits von 1,40 Euro und Benzinpreise von über 1,50
Euro - selbst bei den preiswertesten Tankstellen - sind nicht
leistbar und entsprechen nicht der Marktentwicklung, sondern der Gier
der Ölkonzerne", so Bucher. Er erinnert an die Meldung der
Bundeswettbewerbsbehörde: "Von Anfang Februar bis Mitte März folgten
die Spritpreise dem Aufwärtstrend des Rohölpreises relativ direkt.
Danach entwickelten sich die Preise gegenläufig, der Ölpreis sank und
die Spritpreise stiegen weiter." Deutlicher könne man den fehlenden
Wettbewerb nicht mehr beschreiben, erklärt Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt weiters, "dass Finanzministerin Fekter von den
in Österreich erzielten Gewinnen der Ölkonzerne einen entsprechenden
Steueranteil kassiert und entsprechend die Steuerbelastung auf
Treibstoffe reduziert. Es darf nicht sein, dass die großen
Mineralölfirmen den Österreichern nach Belieben das Geld aus der
Tasche ziehen, es ins Ausland verfrachten und in Steueroasen nahezu
verlustfrei als Gewinne verbuchen!" Darüber hinaus fordert der
BZÖ-Chef die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die
Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu
sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer
festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines
kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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