Sebastian Kurz fordert im NEWS-Interview eine Aufwertung der Volksbegehren.

Wien (OTS) - Der Obmann der Jungen ÖVP, Integrationsstaatsekretär
Sebastian Kurz fordert eine Aufwertung der Volksbegehren. In einem
Interview im morgen erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS sagt Kurz:
"Volksbegehren sollen bereits ab 10.000 Unterschriften vom Parlament
behandelt werden, bei 100.000 Unterschriften soll es eine
außerordentliche Aktuelle Stunde geben. Wenn sich jemand für ein
Anliegen engagiert, soll es nicht schubladisiert werden." Effekt
einer solchen Aktuellen Stunde im Parlament: eine TV-Liveübertragung
und mehr Aufmerksamkeit. Als weiteren Schritt fordert Kurz eine
verpflichtende Volksabstimmung, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten
ein Volksbegehren unterschrieben haben. Und: "Volksbegehren,
Volksabstimmungen und Volksbefragungen sollen auch im Internet
stattfinden."

Im NEWS-Interview erläutert Kurz weitere Punkte seines
Demokratiepapiers, das kommenden Samstag beim Bundestag der JVP
präsentiert wird. "Wir wollen die Direktwahl von Abgeordneten, um
einen stärkeren Bezug zum Parlament herzustellen. Und das Parlament
sollte die Möglichkeit bekommen, Minister vor dem Amtsantritt einem
Hearing zu unterziehen. Dann herrscht mehr Transparenz." Vorteil der
Direktwahl der Nationalräte: "Die Leute würde doch mit ihrer
Vorzugsstimme niemanden wählen, den sie für korrupt halten. Und wenn
sie es doch tun - dann ist es ihre Sache."

Auf die Frage, ob mit diesem Papier das Image der ÖVP aufpoliert
werden soll, sagt Kurz: "Mir geht es nicht ums Image. Aber es ist
nicht lustig, Politiker zu sein, wenn sich die Menschen abwenden.
Keiner, egal aus welcher Partei, kann mit dem System zufrieden sein."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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