Bankenrettungen: Attac fordert geordnete Abwicklung

Wien (OTS) - Wie der WIFO-Experte Franz Hahn am Mittwoch bekannt
gab, sind die drei bis vier Milliarden Euro, die der Staat zur
"Rettung" von drei maroden Banken (ÖVAG, Hypo Kärnten und
Kommunalkredit) aufgewendet hat, wohl weg. Das zeigt, dass die
Bankenrettungspolitik der österreichischen Regierung so falsch war.
Im Gießkannenprinzip wurden Banken ohne Bedingungen und unabhängig
von ihrer Systemrelevanz gerettet. Das globalisierungskritische
Netzwerk Attac spricht sich gegen undifferenzierte Bankenrettungen
aus und fordert daher die geordnete Abwicklung dieser Institute.
"Statt in Zeiten von Sparpaketen mit Milliardenbeträgen um sich
werfen, muss die Regierung die Kosten einer Insolvenz transparent
machen", kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. "Unter dem
Druck der Bankenlobby wurde jedes Institut als systemrelevant
bewertet. Unter diesem Vorwand wurden Milliarden in den Sektor
gepumpt. Gleichzeitig wird bei Bildung, Forschung, Sozialem, bei
Pensionen und im Gesundheitswesen gespart."

"Schluss mit der Erpressung der SteuerzahlerInnen"

Bereits bei der ÖVAG-Rettung hat die Regierung völlig aus der Luft
gegriffene Abwicklungskosten (von bis zu 13 Milliarden Euro)
angegeben. Die Kosten für eine Abwicklung müssen transparent
aufgeschlüsselt werden. Die ÖVAG etwa verfügt praktisch über kein
Privatkundengeschäft, zudem hätten zunächst die regionalen
Volksbanken und dann andere Banken dafür haften müssen. "Von einer
"systemrelevanten" Bank kann daher keine Rede sein", sagt Küblböck:
"Es muss Schluss sein mit der Strategie die SteuerzahlerInnen mit dem
Verweis auf eine angebliche Gefährdung der Spareinlagen zu
erpressen."

Politik war drei Jahre lang untätig

Für Attac ist es ein skandalöses politisches Versagen, dass noch
immer kein Bankeninsolvenzrecht existiert. "Banken können weiterhin
riskante Geschäfte eingehen - mit der Gewissheit gerettet zu werden,
wenn diese schiefgehen. Seit den Bankenrettungen vor drei Jahren wird
von einem Bankeninsolvenzrecht geredet und nichts ist geschehen",
kritisiert Küblböck. Die Probleme seien zudem seit Jahren bekannt,
die Bankenaufsicht hätte viel stärker eingreifen müssen. "Die Politik
hat hier höchst fahrlässig gehandelt. Banken können bei weiteren
Problemen die SteuerzahlerInnen erneut erpressen", so Küblböck
weiter. "Der nächste Crash kommt mit dieser Politik bestimmt - wer
weiß, wieviel die Bevölkerung dann zahlen muss?"

Banken auf Kernaufgaben beschränken

Die Bankenrettungen offenbaren erneut das Grundproblem der
Bankensektors: Die riskante Suche nach hohen Renditen, deren Risiko
die SteuerzahlerInnen tragen. Attac fordert die Regierung auf, die
Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die
Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft -
zu beschränken: Großbanken müssen zerteilt werden, um nicht länger
als "systemrelevant" die Gesellschaft erpressen zu können, das
Geschäfts- und Investmentbanking getrennt werden. Für
Investmentbanken darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen
mehr geben. Dividenden sowie Managerboni sollen so lange ausgesetzt
werden, bis die Banken die notwendige Eigenkapitalquote erreicht
haben. Zudem dürfen nicht die Schwächsten die Kosten der Krise
tragen, wie es im derzeitigen Sparpaket angestrebt wird. Die Macht
der Bankenlobby muss endlich gebrochen und die Vermögenden zur Kassa
gebeten werden. Das funktioniert nur mit einer Regulierung des
Finanzsektors, einer tatsächlichen Finanztransaktionssteuer sowie der
Einführung einer Vermögenssteuer. "Ohne diese grundsätzliche
Neuausrichtung wird der Bankensektor weiter ein Fass ohne Boden
bleiben", erklärt Küblböck.

Rückfragehinweis:
Attac
Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected]
www.attac.at

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