WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Parteipolitik schadet dem U-Ausschuss - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Die gestrige Sondersitzung des Nationalrats zum
Korruptions-Untersuchungsausschuss machte erneut deutlich, mit welch
innenpolitischem Sprengstoff hier die Parteien hantieren. Da liegt
offenbar so viel explosives Material herum, dass es manchen
einflussreichen Politkräften lieber wäre, ganz die Finger davon zu
lassen. Frei nach dem Motto: Wenn noch tiefer im Schlamm gegraben
wird, bleibt womöglich noch mehr an den Koalitionsparteien hängen und
schadet ihnen bei der nächsten Wahl. Ein Gedanke, der sich
nachvollziehen lässt, haben doch SPÖ und - mehr noch - ÖVP bei den
bisherigen Zeugenaussagen zur Causa Telekom einiges an Fett
abbekommen. Die Strache-FPÖ kann sich die Hände reiben und braucht
nur zusehen, wie ihr die Wähler zulaufen, während Rot und Schwarz im
Korruptionssumpf zu versinken drohen.

Die Opposition vermutet, dass SPÖ und ÖVP sich nun
zusammengeschlossen haben, um durch Abstimmung beziehungsweise
Verhinderung von Zeugenladungen weiteres imageschädigendes Ungemach
abzuwehren. Das kann durchaus sein; es soll aber nicht verhehlt
werden, dass auch die anderen Fraktionen nicht vor parteipolitischen
Finten, Schachzügen und Untergriffen zurückschrecken - etwa wenn
Stefan Petzner beharrlich versucht, das BZÖ von Gorbachschen
Verquickungen reinzuwaschen und Peter Pilz mit fallweise
großinquisitorischen Anwandlungen hinter jeder Zahlung eine
persönliche Bereicherung oder Parteispende wittert. Vielleicht können
sich die beiden aber nur deshalb so gut in Szene setzen, weil die
anderen U-Ausschussmitglieder vergleichsweise farblos agieren oder
sich schlechter vorbereiten? So oder so: Zu viel Parteipolitik ist
schädlich.

Latentes Hickhack, abgehoben oder überheblich auftretende Zeugen und
de facto juristische Zahnlosigkeit haben dazu geführt, dass der
U-Ausschuss zuletzt öffentlich infrage gestellt wurde - trotz seiner
bisherigen Meriten. Denn unbestritten ist, dass er das Bewusstsein
für Korruption geschärft und ein Umdenken in Gang gesetzt hat - und
das nicht nur bei der Telekom Austria. Das Argument, dass zu heftiges
Staubaufwühlen dem Image der Politik insgesamt schadet, wie immer
wieder zu hören ist, darf man jedenfalls nicht gelten lassen.

Im Gegenteil: Nur durch lückenlose Aufklärung wird sich das Ansehen
der Politik retten lassen. Dazu gehört auch, dass die entsprechenden
Konsequenzen gezogen werden und Transparenz oberstes Gebot ist. Vor
allem in Sachen Parteienfinanzierung müssen endlich entsprechende
gesetzliche Regelungen kommen.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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