BZÖ-Petzner: "Dieser U-Ausschuss ist eine Therapie, um den politischen Korruptionskrebs zu heilen"

Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner bekräftigte heute
im Rahmen der von den Oppositionsparteien gemeinsam beantragten
Sondersitzung des Nationalrates zu den Korruptionsskandalen, dass der
Untersuchungsausschuss auf alle Fälle Sinn mache. "Nicht die
Tätigkeit des U-Ausschusses beschädigt das Ansehen und das Vertrauen
in die Politik, sondern zahlreiche Personen, die Gegenstand dieses
Ausschusses sind. Unsere Aufgabe ist es, die politische Verantwortung
dieser Personen festzumachen. Dies gelingt, da sind wird auf einem
guten Weg", so Petzner.

Beispielsweise habe der U-Ausschuss zu einer Bewusstseinsbildung
innerhalb der Bevölkerung zur seit Jahrzehnten bestehenden Korruption
in Österreich beigetragen. Allein die Diskussion über schlampige
Verhältnisse oder, was für Amtsträger zulässig ist und was nicht, sei
schon ein wichtiges Ergebnis des U-Ausschusses. "Dieser
parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den schon weit
fortgeschrittenen politischen Korruptionskrebs aufgedeckt. Der
U-Ausschuss ist eine Therapie, die auch wehtut, damit die politische
Landschaft gesund wird und vom Korruptionskrebs geheilt wird. Jeder
weiß, dass es manchmal wehtun muss, um wieder gesund zu werden",
bekräftigte Petzner.

Das BZÖ habe als einzige Partei von Anfang an erkannt, dass
Aufklärung notwenig sei und sich mit Bündnisobmann Josef Bucher auf
bei Malversationen in den eigenen Reihen der völligen Aufklärung
verschrieben. "Wir haben der Ladung von jeder Auskunftsperson aus dem
ehemaligen BZÖ-Umfeld zugestimmt und damit bewiesen, dass wir
aufklären wollen und nichts unter den Teppich gekehrt wird. Weiters
wurden mögliche involvierte Personen vor die Türe gesetzt und die
Rückzahlung nicht rechtmäßig erhaltener Gelder angekündigt. Und
dieser aufrichtige, konsequente Weg wird von den Bürgerinnen und
Bürgern auch honoriert."

Petzner verwies in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis einer auf
Twitter veröffentlichten Umfrage der Bezirksblätter, wonach das BZÖ
bei der Bevölkerung an Vertrauen dazu gewonnen habe. "SPÖ und ÖVP
machen mit Verschleiern und Zudecken leider genau das Gegenteil. Sie
verhindern, dass weiter aufgeklärt werden kann, beispielsweise über
angebliche Scheinrechnungen über den Echo-Verlag für den
SPÖ-Wahlkampf oder Druckkostenbeiträge für den ÖAAB", kritisierte der
BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss

"Seitdem im U-Ausschuss rote und schwarze Skandale aufgedeckt werden,
findet eine Blockade durch ÖVP und SPÖ statt. Ich fordere die
Regierungsparteien auf, endlich den Weg der Aufklärung zu gehen. Denn
nur, wenn alles auf den Tisch kommt und gesetzliche Regelungen für
schärfere Antikorruptionsbestimmungen geschaffen werden, kann das
Ansehen der Politik wieder hergestellt werden. SPÖ und ÖVP sei
dringend geraten, ihre Blockade aufzugeben und den Reformbereich
Antikorruptionspaket endlich anzugehen. Die Österreicherinnen und
Österreicher erwarten sich mehr Transparenz, strengere Regeln und
schärfere Gesetze. Wenn dies kommt, werden das die Bürger auch
honorieren", sagte Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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