Kopf: Ein Untersuchungsausschuss dient nicht der persönlichen Profilierung einzelner Abgeordneter

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Diese Sondersitzung findet statt, weil
einzelne Abgeordnete permanent Ebene und Ort der Auseinandersetzung
vertauschen oder die persönliche Profilierung über ihre eigentliche
Aufgabe stellen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag,
in seiner Rede im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

"Diese Sondersitzung gibt mir aber gleichzeitig Gelegenheit,
Missverständnisse darüber auszuräumen, was die Aufgaben der
Abgeordneten sind: eine der wichtigsten Aufgaben ist die Kontrolle
der Vollziehung, also der Regierung und Verwaltung, nicht jedoch die
wechselseitige Kontrolle und Beschuldigung von Abgeordneten", stellte
Kopf klar. Ein Untersuchungsausschuss sei das schärfste Instrument
der Kontrolle, und der derzeit laufende Ausschuss sei eingesetzt
worden, um eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen zu untersuchen.
"Wir sind aber nicht dazu da, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu
erledigen oder Fragen an eine Ministerin zu stellen, die mit der
Beantwortung ihre Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit verletzen
würde. Und wir sind auch nicht dazu da, einander im Schutz der
Immunität gegenseitig zu beschuldigen und zu diffamieren. Und wir
wollen schon gar nicht die Profilierungswünsche einzelner
Abgeordneter unterstützen."

Strikt verwehrte sich der ÖVP-Klubobmann gegen Vorwürfe, den
Untersuchungsausschuss abdrehen zu wollen. "Die schwerwiegenden
Anschuldigungen, die im Raum stehen, müssen restlos aufgeklärt
werden. Sie betreffen die Vollziehung und sind daher Gegenstand des
Untersuchungsausschusses. Wir haben allen Grund, die Gepflogenheiten
an den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft bzw. Politik
und Medien zu hinterfragen. Alle entsprechenden Gegenstände werden
selbstverständlich abgehandelt. Aber es gibt in der Geschäftsordnung
keine Pflicht zur Einstimmigkeit bei der Erstellung von Ladungslisten
und schon gar keine Verpflichtung, alle Wünsche des Herrn Pilz zu
erfüllen."

Der laufende Untersuchungsausschuss mache mehrere Probleme deutlich,
so Kopf weiter:

- Die Gleichzeitigkeit eines Untersuchungsausschusses mit
Untersuchungen der Staatsanwaltschaft darf es nicht mehr geben, sie
führt nämlich zu Anschuldigungen im Schutz der Immunität, zu
Indiskretionen mit Akten, zu Vorverurteilungen und Rufschädigungen.
"Einen Abgeordnetenkollegen als Korruptionsabgeordneten zu bezeichnen
oder ihn mit einem Einbruchsverdächtigen zu vergleichen, ist
letztklassig, Herr Pilz!"

- Der Untersuchungsausschuss wird als Bühne für parteipolitische
Auseinandersetzungen missbraucht. Aber ein solcher Ausschuss ist kein
Instrument der Opposition, sondern des gesamten Parlaments zur
Kontrolle der Vollziehung, machte Kopf deutlich.

Für Kopf wird es nach Beendigung des Untersuchungsausschusses zu
politischen Konsequenzen im Rahmen strengerer Gesetze kommen müssen.
"Aber unser moralisches Verhalten als Abgeordnete muss deutlich noch
über jenem des Strafrechts liegen. Daher wird es auch zu strengeren
parteiinternen Regelungen kommen müssen", sagte der ÖVP-Klubobmann
und warnte abschließend: "Wenn wir unsere Kontrollaufgabe und die
politische Auseinandersetzung auf diese billige Art fortführen,
nützen wir nicht der Aufklärung, sondern zerstören den Rest des
Glaubens der Menschen an die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen
Demokratie. Das können wir alle hier nicht wollen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print