- 10.04.2012, 11:48:18
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ÖAAB-Mandl: Der Staat der Zukunft ist ein "gläserner Staat"
Der ÖAAB unterstützt den Vorschlag der Jungen ÖVP für die Offenlegung von Behördendokumenten - Weiterentwicklung des Staatswesens nach modernsten Maßstäben
Wien (OTS) - "Die Junge ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz
hat mit ihrem heute präsentierten Vorschlag für die Offenlegung von
Behördendokumenten wieder einmal ein Stück weit den Weg in eine gute
Zukunft geebnet. Der ÖAAB-Bundestag hatte im Herbst des Vorjahres
seine Positionen zur Offenlegung von Behördendokumenten diskutiert
und im Rahmen der neuen ÖAAB-Leitlinien einstimmig beschlossen. Ich
danke der Jungen ÖVP für ihre zukunftsweisende Schwerpunktsetzung,
ihren mutigen Vorstoß und für die gute Zusammenarbeit im Sinne der
Weiterentwicklung des Staatswesens nach modernsten Maßstäben",
erklärt Lukas Mandl, Generalsekretär des
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP.
"Open Government fördert Innovation und wirkt gegen
Korruption"
Unter dem Titel "Open Government - für Beteiligung und Innovation"
heißt es in dem ÖAAB-Papier: "Transparenz im Staat im Sinne von 'Open
Government' stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, ist ein wirksames
Mittel gegen Korruption, fördert Innovation, stärkt die Partizipation
und erhöht auch durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen
Bevölkerung und Verwaltung die Zufriedenheit der Bürgerinnen und
Bürger. 'Open Data' steht für den freien Zugang zu staatlichen
Informationen. So sollen Daten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und
öffentlicher Verwaltung im Internet veröffentlicht werden.
Bürgerinnen und Bürger können so auch die Qualität politischer
Entscheidungen besser vergleichen und bewerten."
"Mit Steuergeld bezahlte Daten sind Allgemeingut"
Weiter heißt es: "Die weit überwiegende Anzahl nicht-personalisierter
Daten soll öffentlich zugänglich sein, damit Bürgerinnen und Bürger
eine bessere Informationsgrundlage für praktische Erledigungen des
Alltags, persönliche Entscheidungen sowie für gesellschaftliche
Teilhabe bekommen. So sollte der Status eines behördlichen Akts
online eingesehen werden können, sollten Vorgänge in öffentlichen
Einrichtungen online bewertet werden können. Generell muss gelten,
dass Daten, deren Zustandekommen mit Steuergeld bezahlt wurde,
Allgemeingut sind und der Bevölkerung gehören. Im Speziellen
erfordern es der Datenschutz sowie die Geheimhaltung im Interesse der
Sicherheit, dass es vertrauliche Daten gibt."
"Open Data kann Leben retten"
Mandl nennt ein praktisches Beispiel für den Nutzen von "Open Data"
Systemen: "In London konnte etwa die Anzahl von Fahrrad-Unfällen um
die Hälfte reduziert werden, indem die Daten über Fahrrad-Unfälle
online zugänglich gemacht worden sind. Radfahrerinnen und Radfahrer
konnten sich so ein Bild über gefährliche Stellen und über die Art
der dort lauernden Gefahren machen. 'Open Data' im Rahmen von Open
Government hat so menschliches Leid verhindert und Leben gerettet.
Der Staat der Zukunft ist ein gläserner Staat."
Rückfragehinweis:
ÖAAB-Generalsekretariat Albrecht Oppitz Presse Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229 mailto:[email protected] www.oeaab.com
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