BZÖ-Bucher: Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem kürzen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert eine
drastische Kürzung der Parteienförderung. Das BZÖ schlägt vor, sowohl
auf Bundes- wie auch Landesebene die Parteienförderung auf fünf Euro
pro Wahlberechtigten drastisch zu kürzen. Damit wäre eine jährliche
Einsparung von rund 105 Millionen Euro erreicht. Bucher: "Die
Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 170,6 Millionen Euro
jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur
derzeitigen angespannten budgetären Situation des Staates. Das BZÖ
verlangt einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle
Parteien - sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene - gleich gilt.
Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro
Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel
für die Parteien von 170,6 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro
gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,3
Euro. Bei den Bundesländern sind das rote Wien (28,9 Euro pro
Wahlberechtigtem, insgesamt 33 Millionen Euro) und das blaue Kärnten
(21 Euro pro Kopf, insgesamt 9,3 Millionen Euro) die absoluten
Spitzenreiter.

Die Handlungsfähigkeit der Parteien werde durch die Kürzung der
Förderung "bis auf ein paar Marketingmaßnahmen nicht eingeschränkt.
Die Bevölkerung kann den Schilderwald vor Wahlen und die grinsenden
Politiker, die sie auf Schritt und Tritt verfolgen, sowieso nicht
mehr sehen." Der Bündnisobmann kündigte einen parlamentarischen
Vorstoß des BZÖ an. Außerdem sei es notwendig, dass der Rechnungshof
die Parteien begleitend kontrolliere. "Es ist im Sinne der
Steuerzahler, dass die Wahlkampfkosten und die Parteienförderung
zurückgeschraubt werden. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch
die Parteien. Völlige Transparenz und Sparsamkeit sind das Gebot der
Stunde", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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