Spritpreis: BZÖ-Bucher: Superbenzin um 6 Cent zu teuer, Diesel um 2 Cent!

Wien (OTS) - "Die Abzocker-Allianz aus Ölmultis und
Bundesregierung beim Spritpreis muss endlich gestoppt werden. Laut
ÖAMTC-Experten ist der Spritpreis bei Superbenzin derzeit um 6 Cent,
bei Diesel um 2 Cent pro Liter zu hoch, genehmigen sich also die
Ölkonzerne einen fetten Osterbonus auf Kosten der Autofahrer. Das BZÖ
verlangt, dass endlich gehandelt wird. Seit ungefähr zwei Wochen
liegt die Anzeige des BZÖ wegen Verdachts auf Bildung eines
Preiskartells bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Ich fordere hier
sofortige Hausdurchsuchungen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.
Österreich müsse sich ein Vorbild an Italien nehmen, wo bereits vor
zwei Wochen die Behörden die Büros von zehn Ölkonzernen durchsucht
haben. Unter dem Motto: "Osterrazzien gegen den Spritwucher" sollen
daher derartige Razzien auch in unserem Land vorgenommen werden", so
der BZÖ-Chef. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe die Beschwerde des
BZÖ wegen des dringenden Verdachts auf Bildung eines Preiskartells
und könne sofort Hausdurchsuchungen vornehmen. Die Behörde müsse
dafür nur eine Genehmigung des Kartellgerichtes beantragen. "Eine
einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als
2009. Durch einen um rund 4 Cent zu hohen Preis bei Super und Diesel
holen sich die Ölmultis von den Autofahrern einen Osterbonus von über
13 Millionen Euro", kritisierte Bucher.

Aber auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter kassiere bei jeder
Spritpreiserhöhung kräftig mit. "Eine Preiserhöhung von nur einem
Cent, bringt der Finanzministerin im Jahr eine Zusatzeinnahme von
19,4 Millionen Euro ein. Erhöht sich der Spritpreis um zehn Cent, so
ergeben sich zusätzlich 190 Millionen Euro, über die sich die
Finanzministerin zum Stopfen der Budgetlöcher freuen kann". Bei eben
einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei einem
Verkauf von 9,5 Milliarden Litern die Mehreinnahme über die
Umsatzsteuer 19,4 Millionen. Auf diese Weise hat die Finanzministerin
seit 2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen
kassiert".

"Angesichts des zerbröselnden Sparpakets und der fetten
Zusatzeinnahmen durch die Rekordpreise ist klar und deutlich, warum
Finanzministerin Fekter und der für die Bundeswettbewerbsbehörde
zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner nichts tun. Auf Kosten
der Autofahrer füllen sie den löchrigen Staatssäckel, anstatt durch
Reformen in der Verwaltung zu sparen. Was die ÖVP hier betreibt, ist
nichts anderes als Beihilfe zum Marktmissbrauch. Das ist eine teure
Abzocker-Allianz aus Ölkonzernen und ÖVP-Ministern", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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