Wien (OTS) - Sonderbares geschieht nicht nur in diesem Land. Beim
deutschen Nachbarn, wo die Vernunft sozusagen erfunden wurde, würden
12 % der Bevölkerung die Piraten wählen, wenn morgen Bundestagswahlen
wären. In Österreich wird das Potenzial der Piratenpartei, die es
noch nicht wirklich gibt, auf 25 % geschätzt.Wer braucht schon
Programme oder erfahrene Personen? Die Politik als
Facebook-Happening.
Wahlentscheidungen sind immer auch irrational. Früher ging die
Familie gemeinsam wählen, meistens so, wie es der Papa gesagt hat.
Der hatte seinen Job oft von einer Partei - Dankbarkeit war noch eine
politische Kategorie. Aber strukturelle Abhängigkeiten dieser Art
und emotionale Bindungen gingen überall zurück. Die Stammwähler
werden immer weniger, heute bestimmen Wut und Enttäuschung den
Gefühlshaushalt, wenn Bürger an Politik und Wahlen denken, und das
ist überall in Europa so.
Aber jenseits der Klagen über Korruption gilt noch immer: Wir
leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Dieser stellt eine in
unseren Breitengraden noch sehr junge Errungenschaft dar. Natürlich
können erfahrene Beamte in den Ministerien Gesetze machen. Aber sie
sollten eigentlich nur das umsetzen, was die Mehrheit im Parlament
politisch will. Und der Wille lässt sich nur durch Wissen und
Erfahrung umsetzen.

Zustand der Politik Ein Nationalrat, der sich von der Regierung seine
Verkleinerung ausrichten lässt, hat das Selbstbewusstsein eines
Pubertierenden. Eine Regierung, die sich noch immer nicht über große
Reformen traut, wirkt verloren und eine Justiz, an deren
Unabhängigkeit gezweifelt wird, beschädigt den Glauben an den Staat.
Also wird der Zustand der Politik zu Recht beklagt, der Ruf nach
neuen Parteien ist allzu verständlich. Schön, dass Herr Stronach
durch das Land tourt, seine einfachen Formulierungen für komplexe
Zusammenhänge erfreuen aber mehr das Herz als den Verstand. Heute
müssen sich viele Abgeordnete ihrer Partei beugen, die Abhängigkeit
von den Millionen eines reichen Mannes macht die Politik auch nicht
besser. Eine Gesellschaft ist kein Konzern, Politik funktioniert
nicht per Weisungen.
Es spricht nichts gegen neue Parteien. Die Gruppierungen, die im
Moment im Nationalrat vertreten sind, haben auf viele
Herausforderungen keine Antwort. Oder trauen sich nicht, eine zu
formulieren, weil sie niemanden verschrecken wollen. Aber kein Wähler
soll sich von neuen Farben im politischen Spektrum große Wunder
erwarten. Auch künftige Abgeordnete müssen darauf achten, Gesetze im
Einklang mit der Verfassung zu beschließen, künftige Minister werden
nach Brüssel fahren müssen, um dort mühsam Kompromisse für Österreich
zu verhandeln. Und alle wollen wiedergewählt werden. "Nehmen Sie die
Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht", hat der frühere
deutsche Kanzler Konrad Adenauer gesagt. Das gilt auch für Politiker.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest.

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