BZÖ-Widmann: Bürgermeisterrebellen haben Recht!

Linz (OTS) - "Ich unterstütze voll die zehn mutigen
Bürgermeisterrebellen und ihre Kritik am Reformstillstand. Die an
sich autonomen Gemeinden verkommen zunehmend zu abhängigen
Almosenempfängern der rot/schwarzen Herrschaften in der
Landesregierung. Es ist Zeit, dass sich etwas tut. Bei den Reformen,
gegen die quasi Zwangsmitgliedschaft beim Gemeindebund und bei einer
dauerhaften sicheren Finanzierung der Kommunen statt
Finanzmogelpackungen - zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlich
verankerten Gemeindeautonomie zum Vorteil der Bürger", ist
BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann überzeugt.

Passe die Parteifarbe oder das Bejubeln der "hohen Herren in der
Langsamregierung" nicht, dann passe es auch mit der Unterstützung
durch das Land nicht immer. Konstruktive Kritik sei überhaupt
unerwünscht, so Widmann. Er kritisiert: "Bis heute fehlen etwa
nachvollziehbare Kriterien und die völlige Transparenz bei
Gemeindeförderungen, wie zuletzt der Landesrechungshof feststellte.
Je ein roter und ein schwarzer Gemeindereferent fördern so ihre
jeweiligen Gemeinden nach dem grauslichen Proporzprinzip."

"Viele Bürgermeister von ÖVP und SPÖ unterstützen ebenfalls die
Anliegen der Bürgermeisterrebellen, haben aber Angst vor Nachteilen,
dies auch offen zu sagen. Oberösterreichs Gemeinden brauchen eine
dauerhafte Finanzentlastung durch Reformen und keine machtgeilen
Parteipolitiker im Elfenbeinturm der Landesregierung", erklärt der
BZÖ-Landessprecher, der selber schon Anträge für eine bessere
Finanzkraft der Gemeinden im Parlament gestellt hat, "die aber an der
SPÖ/ÖVP-Betonierermehrheit gescheitert sind."

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse

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