"Die Presse"-Leitartikel: Die Europäische Union und die Bosnien-Schizophrenie, von Wieland Schneider

Wien (OTS) - In Südosteuropa funktioniert die EU nach wie vor in
ihrer Grundidee: als gewaltiges Friedensprojekt. Doch die EU muss
handeln, um diesem Ruf gerecht zu werden.

Es war ein fast skurriles Déjà-vu: Das serbische Volk werde in
Bosnien und Herzegowina benachteiligt, donnerte Milorad Dodik vor
einer Woche in Wien. Und der Präsident von Bosniens "Serbischer
Republik" ging noch weiter: Sollten die Volksgruppen in dem
südosteuropäischen Land keine Lösung für ihr weiteres staatliches
Zusammensein finden, werde es eben zerfallen - und das wäre keine
Tragödie. Was Dodik von sich gibt, erinnert frappant an das, was vor
etwas mehr als 20 Jahren in Bosniens Parlament zu hören war: Damals
waren die Auseinandersetzungen freilich heftiger. Damals wurde der
Überlebenskampf der einzelnen Völker beschworen und von Serbenführer
Radovan Karad\x{2588}i\x{2588} ein Blutbad vorausgesagt, sollte aus der damaligen
jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina ein eigener Staat
werden. Und Karad\x{2588}i\x{2588} sorgte dafür, dass aus seiner Prophezeiung
brutale Wirklichkeit wurde.
Heute droht Bosnien und Herzegowina kein Krieg, und Milorad Dodik ist
trotz aller nationalistischen Anflüge natürlich nicht Radovan
Karad\x{2588}i\x{2588}. Doch die Diskussion scheint im Kern dieselbe wie vor 20
Jahren: Soll ein multiethnischer Staat aus Bosniaken (bosnischen
Muslimen), bosnischen Serben und Kroaten erhalten bleiben? Oder
sollen die Volksgruppen getrennte Wege gehen?
Die zahlenmäßig stärkste Gruppe, die Bosniaken, will einen
multiethnischen Staat mit starker Zentralgewalt. Die Führung der
"Serbischen Republik" verlangt hingegen möglichst große
Eigenständigkeit bis hin zur Abspaltung. Und nicht wenige bosnische
Kroaten wünschen sich ebenfalls ihren eigenen Landesteil. So wie vor
20 Jahren können serbische und kroatische Nationalisten mit der
Existenz eines bosnischen Staates nichts anfangen. Wenn aber heute
das Grundproblem ähnlich gelagert ist wie damals, stellt sich die
Frage: Was hat das internationale Konfliktmanagement in den
vergangenen 20 Jahren erreicht?
Es war ein gewaltiger Erfolg, als 1995 nach drei Jahren der Kämpfe
und schwerster Verbrechen das Blutbad in Bosnien durch den
Dayton-Vertrag beendet wurde. Die Krux dabei: Das Abkommen musste
alle Konfliktparteien zufriedenstellen. Also versuchte man die
Quadratur des Kreises: Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina blieb
erhalten. Er wurde aber aufgeteilt in die bosniakisch-kroatische
Föderation und die "Serbische Republik". Die Grenzen zwischen beiden
Landesteilen lagen in etwa dort, wo sie durch Krieg und ethnische
Säuberungen gezogen worden waren - ein Erfolg für Karad\x{2588}i\x{2588} und die
anderen nationalistischen Kriegstreiber.
Die Schizophrenie dieser Situation wurde von der internationalen
Gemeinschaft weiter verschärft: Einerseits verstärkte man das
ethnische Prinzip in Verfassung und Gesetzen, machte es in vielen
Dingen entscheidend, ob jemand Bosniake, Serbe oder Kroate war.
Andererseits versuchten die Hohen Repräsentanten der Internationalen
Gemeinschaft, den Zentralstaat zu stärken. Wolfgang Petritsch tat das
freundlich im Ton, aber mit harter Hand. Der Ex-Elitesoldat Paddy
Ashdown arbeitete mit Kasernenhofmethoden. Und Valentin Inzko leidet
heute darunter, dass die Autorität des Hohen Repräsentanten
untergraben worden ist - weil man international und auch in Bosnien
keinen "wohlwollenden Diktator" mehr haben wollte.

Inzko leidet auch noch unter etwas anderem: darunter, dass sich in
Europa niemand mehr wirklich darum schert, was in Bosnien geschieht.
Die EU hat Bosniens Politikern klargemacht, dass ihr Land mit den
komplizierten (von der internationalen Gemeinschaft entworfenen)
Dayton-Strukturen nicht wird beitreten können. Eine innerbosnische
Einigung auf neue Strukturen gibt es aber nicht. Die wird unter
anderem von Politikern wie Dodik hintertrieben.
Die EU ist in einer schwierigen Phase, kämpft mit Wirtschafts- und
Eurokrise und teils dysfunktionalen Strukturen. In Südosteuropa
funktioniert sie aber nach wie vor in ihrer ursprünglichen Idee: als
Friedensprojekt. Wenn die EU diesen Bonus behalten will, muss sie
sich stärker als bisher engagieren und Bosniens Politikern dabei
helfen, eine Einigung herbeizuführen: damit 20 Jahre nach
Kriegsbeginn die Weichen endgültig in Richtung eines wirklichen
Friedens gestellt werden können.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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