"KURIER"-Kommentar Josef Votzi "Freispruch auf Raten"

Wien (OTS) - Die Weichen sind auf Verfahrens-Aus gestellt. Werner
Faymann und sein Alter Ego müssen aber noch ein paar Wochen auf den
Freispruch warten.
Die Justiz dreht eine Ehrenrunde, von der alle profitieren: Die unter
Parteilichkeitsverdacht stehende Staatsanwaltschaft kann von sich
sagen, keine Mühen zu scheuen, um die Inseratenaffäre zu erhellen.
Der VP-Justizministerin bleibt die Peinlichkeit erspart, selbst
über Ermittlungen gegen den SP-Kanzler befinden zu müssen. Ein
Gutachter hat nun die Gretchenfrage zu beantworten, "ob die ÖBB einen
wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel
erhalten hat". In Nicht-Juristen-Deutsch: War der aufstrebende
Minister oder die marode Staatsbahn vorwiegender Nutznießer der zwei
Dutzend Doppelseiten, auf denen Werner Faymann auf ÖBB-Kosten in Wort
und Bild eine tragende Rolle spielte? Oder auf Meischbergerisch: Wo
war die Leistung für die ÖBB?
Was immer der Gutachter im Detail befindet - eine gute Nachricht
steht vor Beendigung der unappetitlichen Inseratenaffäre unaufhebbar
fest: Vom Kanzler abwärts wird künftig jeder besser aufpassen müssen,
wem er wofür wie viel aus staatsnahen Kassen spendiert. Denn die
Justiz könnte ihm hinterher auf die freihändigen Finger klopfen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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