Treibstoffpreise: BZÖ-Bucher: Gewinne in Österreich besteuern!

Wien (OTS) - Eine Reform der Besteuerung von Gewinnen der
Mineralölkonzerne verlangt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
angesichts des Osterwuchers bei den Treibstoffpreisen. "Die
gigantischen Margen sollen dort versteuert werden, wo sie entstehen!
Zum Ausgleich für diese zusätzlichen Steuereinnahmen kann die
Finanzministerin die Steuerbelastung auf Treibstoffe im gleichen
Ausmaß reduzieren". Als zusätzliches Druckmittel müsse
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner sich für die Freigabe der
strategischen Ölreserven des Landes einsetzen, so Bucher.

"Es darf nicht sein, dass die großen Konzerne den Österreichern nach
Belieben das Geld aus der Tasche ziehen, es ins Ausland verfrachten
und in Steueroasen nahezu verlustfrei als Gewinne verbuchen",
kritisiert Bucher. Es sei höchste Zeit, "dass Finanzministerin Fekter
von den in Österreich erzielten Gewinnen einen entsprechenden
Steueranteil kassiert".

Nachdem in den USA, in Frankreich, in Großbritannien und in
Deutschland offen darüber diskutiert wird, die strategischen Reserven
anzuzapfen um die Preise zu drücken, "muss auch Mitterlehner seine
Verantwortung wahrnehmen und eine solche Maßnahme für Österreich
prüfen", erklärt Bucher. Schließlich ist für die Verwaltung der
Reserven die Erdöl-Lagergesellschaft ELG zuständig, die dem
Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Bucher regt eine Initiative
für ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder an, "um den
Ölmultis den Kampf anzusagen".

Der BZÖ-Chef verlangt weiters die Zurücknahme der letzten
Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie
die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages.
"Tatsache ist, dass der Wettbewerb bei den Spritpreisen nicht
funktioniert, der Verdacht auf illegale Preisabsprachen der Konzerne
besteht. Der Wettbewerb funktioniert nicht also muss der Staat
eingreifen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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