• 05.04.2012, 12:10:23
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Grüne Wien/Ellensohn: Inflationssteigerung durch Mieten hausgemacht

Automatische Mietzinssteigerungen nur ein Symptom für Stillstand bei Mietrechtsreform

Wien (OTS) - "In regelmäßigen Abständen wird darüber gejammert,
dass Mieten als Preistreiber entscheidend zur Inflation beitragen.
Dieser Teil der Inflation ist aber hausgemacht und der
Bundesgesetzgeber bleibt untätig. Neben dringend notwendigen
umfassenden Reformen, wie klaren, nachvollziehbaren
Mietzinsobergrenzen statt des undurchschaubaren Richtwerts mit seinen
Fantasiezuschlägen oder der Geltungserweiterung des MRG, damit nach
30 Jahren Abschreibdauer alle Wohnungen dem Mietrechtsgesetz
unterliegen, können auch bei den Inflationsanpassungen der Mietzinse
rasch Verbesserungen beschlossen werden", erklärt David Ellensohn,
Klubobmann Grüne Wien.

Derzeit existieren verschiedene Modelle der Inflationsanpassung von
Mieten nebeneinander: Kategoriemieten werden bei Überschreiten eines
fünfprozentigen Schwellwerts und Richtwertmieten alle zwei Jahre
automatisch vom Gesetzgeber indexiert. Vertragliche Indexanpassungen
lassen sogar monatliche Steigerungen zu, bei Ein- und
Zweifamilienhäusern oder frei finanzierten Wohnungen, die nach dem 2.
Weltkrieg erbaut wurden, sogar für drei Jahre rückwirkend. All diese
Inflationsanpassungen von Mietzinsen tragen wiederum zur
Preissteigerung bei.

"Wohnen muss Jede und Jeder. Die Leistbarkeit ist dabei
entscheidend. Je mehr Einkommen für die Wohnung aufgewendet werden
muss, desto weniger bleibt für Essen, Gesundheit, Bildung oder
anderen Konsum. Statt regelmäßig über die Preissteigerungen zu
stöhnen, sollte die Bundesregierung endlich die automatische
Inflationsanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten neben den
vertraglich vereinbarten Indexierungen ändern. Ein gangbarer Weg
dabei wäre eine einheitliche Anpassung bei einer
Schwellwertüberschreitung von 10 Prozent oder nur alle 5 Jahre, bei
gleichzeitigem Wegfall individueller Anpassungsmöglichkeiten in den
Mietverträgen", schließt Ellensohn.

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