Karas/Pirker: EU-Binnenmarkt für Gebrauchtwagen verwirklichen

Brüssel, 04. April 2012 (OTS) "Kafka lässt grüßen", kommentiert
der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament Hubert Pirker die
bisherige Gesetzeslage in der EU zur Zulassung von Gebrauchtwagen,
die schon in einem EU-Land zugelassen waren. "Manche nationale
Behörden tun so als würde man ein Mondfahrzeug zulassen wollen, nur
weil ein ganz normales, gebrauchtes Auto vorher in einem anderen
EU-Land gemeldet war", so Pirker. Je nach EU-Land verlangen die
Zulassungsstellen, umständliche zusätzliche Nachweise über die
Typenzulassung, zusätzliche Inverkehrbringungssteuern,
Zollprozeduren, Recycling-Abgaben oder erneute Pickerl-
Untersuchungen. "In einem Land zugelassen, überall zugelassen muss
das Grundprinzip für den EU-Automarkt werden", fordert Pirker. "Der
EU-Binnenmarkt muss einen spürbaren Mehrwert für die Bürger haben.
Es muss genauso einfach werden, ein in Land A gekauftes Auto in
Land B anzumelden wie eine Banküberweisung innerhalb der EU",
fordert Karas, Wirtschafts- und Binnenmarktsprecher der ÖVP im
Europäischen Parlament. Die beiden ÖVP-EU-Politiker begrüßen den
heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von
grenzüberschreitenden Kfz-Zulassungen von Gebrauchtwagen. ****

Pirker bezeichnet es als "eine Frage des Hausverstands und der
Bürgerfreundlichkeit, dass Fahrzeuge, die gleich sind, auch überall
in der EU nach den gleichen Regeln zugelassen werden". Der
bisherige Missstand müsse beseitigt werden. Der heute vorgelegte
Gesetzesvorschlag soll die Verfahren vereinheitlichen und
vereinfachen. Vor allem für Bürger, die von einem EU-Land in ein
anderes EU-Land ziehen, soll es leichter werden, ihr Auto
mitzunehmen. Auch sollen Personen, die in einem anderen Land
arbeiten als dem, in dem sie wohnen, und ein Auto nutzen, das auf
ihren Arbeitgeber zugelassen ist, nicht mehr gezwungen werden, das
Auto an ihrem Wohnort neu zuzulassen.

"Die unterschiedlichen Verwaltungsvorschriften für die
Zulassung von Kraftfahrzeugen bringen niemandem etwas, erhöhen auch
nicht die Verkehrssicherheit und sind nur eine Behinderung des
freien Warenverkehrs. Der heutige Vereinfachungsvorschlag sollte
rasch beschlossen werden", so Karas. Pirker weisst auch auf die
Initiative der ÖVP zur Vereinheitlichung der Mitführpflichten in
PKW hin. "Wer mit dem Auto durch Europa fährt, muss 27 verschiedene
Vorschriften studieren, um zu wissen, ob er verpflichtet ist,
Warnwesten, Alkotestgeräte, Ersatzreifen, Feuerlöscher oder
Abschleppseile mitzunehmen. All das gehört vereinfacht und
vereinheitlicht", so Pirker abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-28-45627
[email protected]
Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-28-45898
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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