Wien (OTS) - Beim Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien sorgen
die heutigen Aussagen von Christine Mann, Leiterin des Schulamts der
Erzdiözese Wien, für Erstaunen. Mann hatte behauptet, die
konfessionellen Privatschulen würden dem Staat viel Geld ersparen.
Das könne nur ein schlechter Aprilscherz sein, sagt Niko Alm,
Sprecher des Volksbegehrens.
286,4 Millionen Euro zahlt das Unterrichtsministerium jährlich
allein für konfessionelle Privatschulen, die in die Zuständigkeit des
Bundes fallen. Dazu kommen zahlreiche Volks- und Hauptschulen im
Eigentum von Religionsgemeinschaften, deren Kosten ebenfalls die
öffentliche Hand trägt. Wie viel die kosten, kann oder will das
Unterrichtministerium nicht sagen. "Christine Mann von der Erzdiözese
Wien will es auch nicht sagen", kritisiert Niko Alm, Sprecher des
Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien. "Aber sie behauptet, der
Staat erspart sich damit viel Geld. Das ist im freundlichsten Fall
eine bloße Behauptung, wahrscheinlich aber eine bewusste Vernebelung
der Tatsachen". Es sei davon auszugehen, dass die öffentliche Hand
für konfessionelle Volks- und Hauptschulen mindestens so viel Geld
ausgebe wie für konfessionelle Gymnasien oder Berufsbildende Höhere
Schulen. "Insgesamt ist das mit Sicherheit mehr als eine halbe
Milliarde Euro", sagt Alm.
Zum Vergleich: Katholische und evangelische Kirche gemeinsam
nehmen deutlich weniger als 400 Millionen Euro aus dem Kirchenbeitrag
ein. "Selbst wenn man die Einnahmen der Klöster miteinrechnet: Aus
der Relation wird klar, dass der Eigenbeitrag der Kirche schon mal
nicht substantiell groß sein kann."
Manns Behauptungen falsch
Die Behauptung Manns, dass die konfessionellen Privatschulen Bau-
und Betriebskosten selbst zahlen müssten, sei nachweislich falsch:
"Eine parlamentarische Anfrage aus dem Vorjahr etwa zeigt, dass das
Unterrichtsministerium allein den konfessionellen Schulen in
Oberösterreich Investitionsförderungen von 76.000 Euro im vergangenen
Schuljahr gewährt hat", sagt Alm. Dazu würden im Einzelfall noch
Landesförderungen und Gemeindesubventionen kommen. "Die gibt es für
Projekte, für Baumaßnahmen und für Renovierungen", sagt Alm. "Eine
Kostenersparnis für die öffentliche Hand kann ich nicht sehen." Die
Religionsgemeinschaften ließen sich sogar die Schulgeldbefreiung für
Kinder aus sozial schwachen Familien vom Unterrichtsministerium
fördern. "Das ist zwar nur eine Alibi-Aktion, weil nur sehr wenige
solche Kinder an diesen Privatschulen sind, aber das wird dann als
Eigenleistung der Kirche verkauft", kritisiert Alm.
Und auch die indirekten Förderungen für die Kirche dürften nicht
vergessen werden, sagt Alm: "Das fängt bei der Absetzbarkeit des
Kirchenbeitrags an und hört bei der teilweisen Grundsteuerbefreiung
auf. Was kirchliche Träger an geringen Eigenmittel in den
Schulbetrieb stecken müssen, bekommen sie auf diesem Weg gleich
mehrfach wieder zurück." Der Staat spare sich durch die
konfessionellen Privatschulen "genau gar nichts", kritisiert Alm.
Konfessionelle Schulen nicht mit öffentlichen vergleichbar
Dass Mann fälschlicherweise von Kostenersparnis für die
öffentliche Hand spreche, verschleiert für die Betreiber des
Volksbegehrens außerdem einige wesentliche Punkte. "Niemand hat die
katholische Kirche oder sonst wen beauftragt, eigene Schulen zu
betreiben. Das sind historische Überbleibsel - und sie sind mit
öffentlichen Schulen absolut nicht zu vergleichen." Den Schülern und
ihren Eltern werden an konfessionellen Privatschulen wesentliche
Rechte vorenthalten. Man darf sich nicht vom Religionsunterricht
abmelden und nicht aus einer Religionsgemeinschaft austreten.
"Außerdem dürfen sich diese Schulen sowohl Schüler als auch Lehrer
aussuchen. Religiöse Diskriminierung ist an konfessionellen
Privatschulen erlaubt, tagtäglich praktiziert und staatlich
subventioniert. Diese Tatsachen werden von den
Religionsgemeinschaften gerne verschwiegen. Das gehört aber zur
Transparenz, die in diesem Bereich längst überfällig ist."
Rückfragehinweis:
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