Treibstoffpreise: BZÖ-Bucher: Mitterlehner soll Ölreserven freigeben

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts
des Osterwuchers bei den Treibstoffpreisen ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner auf, sich für die Freigabe der strategischen Ölreserven
des Landes einzusetzen. "In den USA, in Frankreich, in Großbritannien
und in Deutschland wird bereits offen darüber diskutiert, die
Reserven anzuzapfen um die Preise zu drücken. Barack Obama und
Nicolas Sarkozy haben einen solchen Vorstoß unternommen. In
Österreich hingegen ist Mitterlehner auf Tauchstation und sieht der
Preistreiberei der Ölmultis tatenlos zu. Ich forderte den Minister
auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und eine solche Maßnahme für
Österreich zu prüfen. Am sinnvollsten wäre eine Initiative für ein
gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder, um den Ölmultis den
Kampf anzusagen", so Bucher.

Bucher weist darauf hin, dass Österreich über
"Pflichtnotstandsreserven" von etwa drei Millionen Tonnen an Erdöl
und Ölprodukten verfüge. Für die Verwaltung der Reserven sei die
Erdöl-Lagergesellschaft ELG zuständig. "Diese ELG ist dem
Wirtschaftsministerium unterstellt. Daher hätte Mitterlehner auch die
Möglichkeit darauf zurückzugreifen."

Der BZÖ-Chef verlangt weiters die Zurücknahme der letzten
Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie
die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages.
"Tatsache ist, dass der Wettbewerb bei den Spritpreisen nicht
funktioniert. Es besteht der Verdacht auf illegale Preisabsprachen
zwischen Treibstoffkonzernen. Und wenn der Wettbewerb nicht
funktioniert, muss der Staat eingreifen und für diesen sorgen. Die
Osterlethargie Mitterlehners muss ein Ende haben", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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