"Kleine Zeitung" Kommentar: "Moralisch im Recht und in der Sache daneben" (von Ingo Hasewend)

Graz (OTS) - Es ist drei Jahre her, da bekam der
deutsch-schweizerische Steuerstreit kabarettistische Züge. Im
Zusammenhang mit einer schwarzen Liste der OECD von Steueroasen - auf
der sich auch die Schweiz befand - hatte der damalige deutsche
Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Einmarsch der Kavallerie
gedroht. Die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse: "Die
Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Die Indianer schlugen
zurück und ließen den scharfzüngigen Hanseaten wissen, er erinnere
"an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel,
Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind".

Es folgten Wortscharmützel um Steuersünder-Dateien und das Schweizer
Bankgeheimnis, das die Schwarzgelder reicher Deutscher schützt. Still
und heimlich einigten sich Bern und Berlin schließlich auf ein
Steuerabkommen, das eins zu eins auch für Österreich gelten sollte.
Wien saß im Beiboot der Verhandlungen und freute sich schon über die
Milliarden, die über die Grenze sprudeln und das Sparpaket retten
sollten. Doch dann brach in Nordrhein-Westfalen der Wahlkampf aus und
die rot-grüne Landesregierung stellte sich gegen die schwarz-gelbe
Bundesregierung. Sie kaufte neue illegale CDs - für die "soziale
Gerechtigkeit" - und torpedierte lautstark die Einigung.

Nun also haben die Indianer wieder zugeschlagen und mit ihren Pfeilen
Richtung Raubritter aus Nordrhein-Westfalen geschossen: Haftbefehl
gegen drei Steuerfahnder. Die Deutschen - und nicht nur die im
Wahlkampf - schossen verbal zurück: Die Schweiz schütze Kriminelle
und jage Fahnder.

Dabei muss man den Fall nur nüchtern betrachten. Das Schweizer Recht
stellt den Ankauf solcher Daten seit Jahren unter Strafe und das
Finanzministerium in Berlin weiß das. Die Schweizer Banken wollen ihr
Bankgeheimnis wahren und die Daten ihrer Kunden schützen. Deutschland
will hinterzogene Steuern zurückholen und kaufte Daten, mit dem
Wissen, strafrechtlich belangt werden zu können. Rechtsbruch mit
Anlauf. Auch deshalb stellt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble still an die Seite der Schweiz. Nebenbei bemerkt, verbietet
auch das deutsche Recht einen Ankauf.

Deutsche Steuergewerkschaft und Opposition bezeichneten das Vorgehen
der Schweizer als "grotesk" und "ungeheuerlich". Grotesk und
ungeheuerlich ist aber, wie diese einen klugen Kompromiss
torpedieren, des Wahlkampfs willen. Und damit für Deutschland und
auch Österreich viel Geld in Zeiten der Krise aufs Spiel setzten.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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