"Die Presse" Leitartikel: Die Bergfestung der globalen Steuersünder gerät ins Wanken, von Josef Urschitz

Wien (OTS/Die Presse) - Das Erfolgsmodell "Beihilfe zur
Steuerhinterziehung" ist für Schweizer Banken bald tot. Den
"Hinterbliebenen" täte mehr Vernunft und weniger Kraftmeierei gut.

Man muss akzeptieren, dass das Geschäftsmodell, das auf dem
Verstecken unversteuerter Gelder beruht, am Ende ist": Schön gesagt,
noch dazu von einem Schweizer über die Schweiz. Und nicht von
irgendeinem. Die "Neue Zürcher" zitierte mit diesen Worten kürzlich
den Chef der Schweizerischen Bankenaufsicht Finma, Patrick Raaflaub.
Es ist also jetzt sozusagen amtlich bestätigt, dass eines der
Erfolgsmodelle der Schweizerischen (wie übrigens auch der
liechtensteinischen) Finanzwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten
die globale Beihilfe zur Steuerhinterziehung war. Und es ist in den
dortigen Finanzeliten offenbar angekommen, dass sich das nicht
aufrecht erhalten lässt.
In der Bevölkerung leider noch nicht. Die sonst so besonnenen
Schweizer geraten nämlich schnell in Rage, wenn sie auf dubiose
Gelder in ihren Banken angesprochen werden. Das eröffnet Populisten
ein weites Feld für demagogische Feldzüge gegen Ausländer, die die
stolze Eidgenossenschaft und deren Bankgeheimnis in die Knie zwingen
wollen. Und erschwert so auf politischer Ebene vernünftige Lösungen.
Bisher wurde die Auseinandersetzung - nicht nur von den Schweizern -
aber ohnehin auf Kindergartenniveau geführt: Wenn ein deutscher
Finanzminister die "Kavallerie" ausrücken lassen will, die Schweiz
einen Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erlässt und die
Deutschen darauf mit einer Diskussion darüber kontern, ob man eben
diesen Steuerfahndern nicht das Bundesverdienstkreuz umhängen sollte,
dann fehlt zu ganz großem Kino nur noch eines: Ein deutscher
Haftbefehl gegen die Chefs von Credit Suisse und UBS wegen Beihilfe
zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe.
Bei den Summen, um die es geht, ist Nervosität freilich verständlich:
Schweizer Banken verwalten knapp 3000 Milliarden Franken für
Ausländer. Wie viel davon im Heimatland an der Steuer
vorbeigeschleust wurde, interessiert offiziell nicht. Die Banken der
kleinen Schweiz sind mit einem Weltmarktanteil von 27 Prozent die
zweitgrößten Vermögensverwalter (hinter den Briten). Die
Finanzwirtschaft trägt 15 Prozent zum eidgenössischen
Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigt 200.000 Menschen. Da kann es
schon schwer fallen, Geld, das herein kommt, genauer anzusehen.
Auf der anderen Seite fehlen in den Staatskassen etwa Deutschlands
und Österreichs Milliarden, weil eidgenössische Finanzinstitute und
Behörden auf dem Standpunkt stehen, dass das Geld ihrer Kunden die
Finanz in deren Heimatländern nichts angeht. Und Griechenland hätte
wahrscheinlich "nur" noch ein Struktur-, aber kein Finanzproblem
mehr, wenn es seine Steuerflüchtlinge "einfangen" könnte.

Die Debatte wird natürlich auch ein wenig verlogen geführt: Dass die
USA, die das Schweizer Bankgeheimnis bisher am erfolgreichsten
geknackt haben, mit Delaware selbst eine der größten Steueroasen der
Welt betreiben und die Briten, die in Bern ebenfalls gehörig Druck
machen, im Einflussbereich ihrer Majestät selbst jede Menge
Gelegenheit für ebenso diskrete wie windige Finanzgeschäfte (etwa auf
den Kanalinseln) bieten, relativiert die Schweizer Position ein
wenig.
Es ändert aber nichts daran, dass das Geschäftsmodell
"Steuerhinterziehung" in Mitteleuropa tot ist. Was jetzt noch fehlt,
ist eine vernünftiger Kompromiss etwa bei der Einführung von
Abgeltungssteuern, die zu Einnahmen für betroffene Länder führen,
ohne dass dabei das individuelle Bankgeheimnis fällt.
Derzeit herrscht ja das Recht des Stärkeren: Wer, wie die USA,
mächtig Druck machen kann, hat keine Probleme, an die Daten seiner in
der Schweiz bunkernden schwarzen Steuerschäflein zu kommen.
Kleinstaaten wie Österreich haben dagegen wesentlich schlechtere
Karten. Und da fragt man sich schon, wozu wir eigentlich die EU
haben: Wieso werden Steuerabkommen von solcher Reichweite individuell
in bestem Kleinstaatlerstil ausgehandelt? Ein vernünftiges Abkommen
auf EU-Ebene würde jedenfalls so kindische Aktionen, wie sie derzeit
zwischen Bern und Berlin laufen, verhindern. Und eigentlich sollte es
ja um die Sache gehen - nicht um populistische Kraftmeierei.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print