Volksbegehren MeinOE - Demokratie jetzt! - Dr. Erhard Busek zur Korruptionsbekämpfung

Wien (OTS) - Die ProponentInnen des Volksbegehrens "MeinOE -
Demokratie jetzt!" laden zu einem Pressegespräch mit Vizekanzler a.D.
Dr. Erhard Busek am Dienstag, dem 3. April 2012 um 10:30 Uhr im Café
Landtmann (Biedermeier Zimmer), Dr. Karl Lueger Ring 4, 1010 Wien
ein.

Dr. Busek wird den Kampf gegen die Korruption als eine der neun
Forderungen des Volksbegehrens näher erläutern und in Bezug zu den
aktuellen Ereignissen setzen sowie für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Bürger muss auf die Qualität seiner Vertreter direkt Einfluss
nehmen können und daher 50 % der Abgeordneten direkt wählen!

Die spezifische Forderung von "MeinOE" betreffend
Korruptionsbekämpfung umfasst folgende Punkte:

- Keine Ausnahmen von den Anti-Korruptionsbestimmungen darf es für
Regierungsmitglieder, in allgemeinen Wahlen gewählte Vertreterinnen
und Vertreter oder für öffentliche Betriebe und Einrichtungen geben.

- Das "Anfütterungsverbot" ist wieder einzuführen.

- Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist nachvollziehbar öffentlich
zu machen.

- Die Unvereinbarkeit von politischen Ämtern und wirtschaftlichen
Funktionen ist klar zu regeln.

- In staatlichen oder staatsnahen Unternehmen sind Bezüge,
Abfertigungen und Pensionsansprüche der Organe offen zu legen.
Parteipolitische Postenbesetzung wird zu einem eigenen
Straftatbestand.

- Damit beginnt das Demokratiebegehren "MeinOE", für dessen
Einleitung seit vergangenen Freitag Unterstützungserklärungen
abgegeben werden können, mit der Erläuterung seiner Forderungen durch
seine Unterstützer.

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien dazu
herzlich ein.

Pressegespräch mit Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek 


 Datum:   3.4.2012, um 10:30 Uhr
 Ort:     Café Landtmann Biedermeier Zimmer
          Doktor-Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Demokratiebegehren MeinOE
mailto:[email protected]
Tel.Nr.: 01/402 54 02
Postfach 28, 1082 Wien

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