Neues Volksblatt: "Dafür und dagegen" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Man kann für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung
sein, wie sie seit gestern in Österreich praktiziert wird. Man kann
dafür sein, weil die sechsmonatige Speicherung von Internet- und
Telekommunikationsdaten die Arbeit der Polizei und
Terrorismusbekämpfer erleichtert und daher, wie die Befürworter
sagen, die Sicherheit erhöht. Und man kann dagegen sein, weil die
Datenspeicherung - wie jede Überwachung - ein Eingriff in die
persönlichen Freiheitsrechte ist.
Man kann aber nicht dafür und dagegen sein - sollte man meinen! Die
FPÖ kann gleichzeitig für und gegen die Überwachung der Bürger sein -
wie es die Verhältnisse eben erfordern. Denn auf Bundesebene kämpfen
die Blauen gegen die Vorratsdatenspeicherung, unter anderem mit einer
Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung. Was den Vorteil
hat, dass die Verfahrenskosten nicht von der FPÖ, sondern von den
Steuerzahlern zu zahlen sind. Und gleichzeitig verlangt die FPÖ in
Linz die flächendeckende Videoüberwachung in den öffentlichen
Verkehrsmitteln. Nach der Verletzung eines Kontrollors durch einen
Schwarzfahrer schien die Forderung opportun.
Man kann, wie gesagt, für oder gegen die Überwachung, manche sagen
Bespitzelung, der Bürger sein. Die FPÖ kann sogar dafür und dagegen
sein. Nur: Mit seriöser Politik hat das nichts mehr zu tun!

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0732/7606 DW 782
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