BZÖ-Bucher. "Fekter kassiert bei jeder Spritpreiserhöhung kräftig mit!"

Wien (OTS) - "Finanzministerin Fekter kassiert bei jeder
Spritpreiserhöhung kräftig mit. Eine Preiserhöhung von nur einem Cent
bringt der Finanzministerin im Jahr eine Zusatzeinnahme von 19,4 Mio.
Euro ein. Erhöht sich der Spritpreis um zehn Cent, so ergeben sich
zusätzlich 190 Mio. Euro, über die sich die Finanzministerin zum
Stopfen der Budgetlöcher freuen kann", kritisierte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher.

"Bei eben einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei
einem Verkauf von 9,5 Mrd. Litern die Mehreinnahme über die
Umsatzsteuer 19,4 Mio. Auf diese Weise hat die Finanzministerin seit
2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen
kassiert. Im gleichen Zeitraum hat die Bundesregierung keine einzige
Maßnahme gegen die überhöhten Spritpreise gesetzt. Im Gegenteil: Die
Abgeordneten der Regierungsparteien haben die Behandlung
entsprechender Anträge des BZÖ im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit
verhindert", erklärte Bucher.

"Angesichts des zerbröselnden Sparpakets und der Zusatzeinnahmen
durch die Rekordpreise ist klar und deutlich, warum Fekter und
Mitterlehner nichts tun. Auf Kosten der Autofahrer füllen sie ihre
Staatssäckel. Was die ÖVP hier betreibt, ist nichts anderes als
Beihilfe zum Marktmissbrauch. Ein Preistreiberkartell aus Ölkonzernen
und ÖVP-Ministern. Wenn jetzt zu Ostern die Preise wieder steigen,
während Rohöl gleich oder weniger kostet, gibt es wieder einen fetten
Bonus für die "Sprit-Daltons" in der Regierung. Das BZÖ fordert daher
die Regierung auf, endlich entschlossen gegen den Spritpreiswucher zu
kämpfen", so Bucher.

Bucher erinnert auch daran, dass "die vom BZÖ eingebrachte Beschwerde
bei der Bundeswettbewerbsbehörde seit dieser Woche geprüft wird".
Gleichzeitig befürchtet Bucher aber, dass ""Mutlos-Minister"
Mitterlehner politischen Druck auf die Bundeswettbewerbsbehörde
ausübt, um seiner Parteifreundin Fekter die sprudelnden
Finanzölquellen zu erhalten".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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