Frauenberger untermauert Kritik Wiens zur Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - Anlässlich des Inkrafttretens der Bestimmungen über
die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 untermauerte die
zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger die kritische Haltung
Wiens. Das Land Wien hatte sich schon im Frühjahr 2011 gegen die
entsprechenden Novellen von Strafprozessordnung und
Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen.

Frauenberger: "Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, die die
Interessen der BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt. Sicherheit und
Vertrauen in die neuen Medien und Technologien muss Hand in Hand mit
dem Hochhalten der Persönlichkeitsrechte gehen. Es kann daher nicht
sein, dass Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert
werden. Für BürgerInnen-Bespitzelung und ähnliche Schikanen, denen
die Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, haben die Menschen
zurecht kein Verständnis. Wien steht hier jedenfalls auf der Seite
der BürgerInnen." (schluss) gph

Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Gabriele Philipp
Tel.: +43 1 4000 81295
mailto:[email protected]

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