Petrovic schlägt Alarm: "Abhören ist ab 1. April legal!"

St. Pölten (OTS) - Nein - es ist kein Aprilscherz. Mit heutigem
Tag, 1. April 2012, tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab
sofort werden Telefongespräche, E-Mails, Internetverläufe und SMS vom
Staat - angeblich aus Sicherheitsgründen - gespeichert.
"Das heißt in aller Deutlichkeit: Ab sofort ist jede
Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher im Visier der
Justiz. Denn: jedes mail, das man schreibt, jede Seite, die man
online aufruft oder welche Anrufe man annimmt und wo man sich dabei
gerade befindet - all das wird gespeichert und kann völlig unschuldig
auch zum Verhängnis werden. Betroffen sind davon alle: LehrerInnen,
ArbeiterInnen und Angestellte, Teenager, PensionistInnen, der
Nachbar, die Tante, du und ich ", erklärt die Grüne Klubobfrau
Madeleine Petrovic, die selbst weiß, wie es ist, abgehört zu werden.
"Als Politikerin ist man eine Person des öffentlichen Interesses -
hier gelten andere Regeln. Aber der Vorratsdatenspeicher sammelt
Daten von Privatpersonen - das ist ein massiver Eingriff in die
menschlichen Grundrechte. Das ist verfassungswidrig! Aber: jede
Privatperson kann sich dagegen wehren", weiß Petrovic.
Die Grünen setzen sich daher für die größte Verfassungsklage aller
Zeiten ein und rufen dazu auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu
unterschreiben. "Setzt ein Zeichen und sagt mit der Unterschrift ganz
klar: ,Meine Daten gehen euch nichts an!'", appelliert die Grüne
Klubobfrau Madeleine Petrovic an die Niederösterreicher und
Niederösterreicherinnen.

Wenn auch Sie nicht wollen, dass Ihre Daten gespeichert werden, dann
unterschreiben Sie online unter www.verfassungsklage.at.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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