Staatssekretär Waldner bei der 2. Konferenz der "Freunde des syrischen Volkes"

Istanbul (OTS) - "Mit der Annahme des Vermittlungsvorschlags des
Sondergesandten und früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
Kofi Annan, durch die syrische Führung besteht die Hoffnung, dass der
Gewalt in Syrien ein Ende gesetzt werden kann und die Türen für eine
politische Lösung der Krise geöffnet werden können. Ich erwarte mir,
dass alle in Istanbul vertretenen Staaten dem Sondergesandten ihre
volle Unterstützung bekräftigen. Gleichzeitig ist eine gewisse
Skepsis gegenüber den Absichten der syrischen Regierung angebracht -
auch deren damalige Zustimmung zum Friedensplan der Arabischen Liga
war bedauerlicherweise nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis",
ergänzte der Staatssekretär im Außenministerium.

"Ein zweites wichtiges Element ist die Einigung wichtiger
Oppositionsgruppen im Vorfeld der Konferenz. Nur eine Opposition mit
einer überzeugenden Vision für ein neues Syrien kann sich der
bedrängten syrischen Öffentlichkeit als Alternative präsentieren. Wir
unterstützen all jene, die für einen inklusiven politischen Prozess,
Verzicht auf Gewalt und für ein demokratisches und rechtsstaatliches
Syrien, in dem gleiche Rechte für alle Bevölkerungs- und
Religionsgruppen gesichert sind, eintreten", meinte Staatssekretär
Waldner, der bei der Konferenz auch mit Vertretern der syrischen
Opposition zusammentraf.

"Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat festgestellt, dass es
sich bei den Menschenrechtsverstößen in Syrien um Verbrechen gegen
die Menschlichkeit handelt. Die Täter müssen für diese Vergehen zur
Verantwortung gezogen werden. Wir fordern daher die Einschaltung des
Internationalen Strafgerichtshofs", hielt Waldner fest.

Staatssekretär Waldner hatte auch am ersten Treffen der "Freunde des
syrischen Volkes" in Tunis teilgenommen und dort Euro 250.000 für
humanitäre Sofortmaßnahmen zugesagt, die bereits an die zuständigen
VN-Organisationen überwiesen wurden.

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